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Landespolitik BürgerDialog: Schuldenbremse für Sachsen?
EINLADUNG
zum BürgerDialog der SPD Mittelsachsen
Schuldenbremse für Sachsen? - Für und Wider einer Verfassungsänderung.
Die SPD Mittelsachsen lädt am kommenden Mittwoch, den 23. Mai 2012 zum BürgerDialog zur geplanten Schuldenbremse in Sachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00Uhr im Ratskeller in Hainichen.
Für Impulsreferate sind Dirk Panter, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD Sachsen und Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen geladen. Moderiert wird die Veranstaltung vom mittelsächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann.
In Vorausschau auf die Veranstaltung sagt Homann: „Eine solider Haushalt ist ein Kernanliegen der SPD-Politik in Sachsen.“ Entsprechend sei es 2005 nach SPD-Eintritt in die Regierung erstmals gelungen einen schuldenfreien Haushalt in Sachsen vorzulegen.
Veröffentlicht am 18.05.2012
Pressemitteilung Homann: “Müssen erst wieder Menschen sterben?“
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zum Anschlag auf eine Pizzeria in Geithain:
“Ich bin absolut entsetzt. Der in der Nacht von Freitag auf Samstag gezündete Sprengsatz vor der Pizzeria ‘Bollywood‘ in Geithain ist ein Akt des Terrors. Eine weltoffene Gesellschaft darf das nicht dulden,“ erklärt Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Auch wenn ein rechtsextremer Hintergrund noch nicht bewiesen sei, liege er doch nahe. Die Pizzeria ist seit Februar bereits fünf mal beschädigt worden. Erst vergangenes Wochenende wurde ein Mitarbeiter von Rechtsextremen mit einem Messer bedroht.
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Veröffentlicht am 13.05.2012
Allgemein Homann: „Es darf keine Billiglöhne im Auftrag des Staates geben“
1. Mai: Gute Arbeit muss immernoch erstritten werden
Zum 1. Mai erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Mittelsachsen, Henning Homann:
„In unserer Sozialen Marktwirtschaft sollten faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist es immer noch bitter nötig, am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen für gute Arbeit zu setzen.“
Konkret fordert der 32-jährige SPD-Mann:
„Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, damit jeder von seiner Arbeit leben kann.“ Der Vorschlag von Arbeitsministerin Von der Leyen sei eine Mogelpackung, einen allgemeinen Mindestlohn bringe er nicht. „Gute Arbeit heißt auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleicher Lohn für Männer und Frauen. Gleicher Lohn für Arbeitnehmer in Ost und West. Gleicher Lohn für Festangestellte und Leiharbeiter.“
Veröffentlicht am 01.05.2012
Bundespolitik Extremismusklausel rechtswidrig - Jetzt Konsequenzen ziehen!
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Karl Nolle, Prozessbeobachter für die SPD-Fraktion, erklären:
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Homann: „Demokratisches Engagement braucht keinen Gesinnungs-TÜV.“
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die erste Verhandlung zur sogenannten Demokratieerklärung statt. Das Gericht entschied, dass die Klausel in der vorgelegten Form rechtswidrig ist. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nun rasch politische Konsequenzen.
Homann: „Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Demokratisches Engagement braucht keinen Gesinnungs-TÜV. Bundesfamilienministerin Schröder und Sachsens Innenminister Ulbig müssen umgehend handeln. Der Rechtsstaat kann nicht durch eine rechtswidrige Klausel geschützt werden. Die sogenannte Demokratieklausel hat bereits massiven Schaden unter Sachsens Zivilgesellschaft angerichtet, die sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt sah. Diese Gesinnungsschnüffelei muss endlich ein Ende haben – auch beim Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen‘.
Veröffentlicht am 25.04.2012
Landespolitik SPD macht Druck im Kampf gegen Unterrichtsausfall
Homann: „Lehrermangel auch in Mittelsachsen großes Problem“
Dokumente
Bereits auf dem SPD Kreisparteitag wurde Kritik an der Sächsischen Landesregierung laut. Nach langen Beschwichtigungen ist spätestens seit dem Rücktritt von Kultusminister Wöller klar: In Sachsen herrscht massiver Lehrermangel, der auch vor Mittelsachsen nicht halt macht.
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nennt Beispiele und erklärt zum Thema Lehrermangel:
„Gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern hat die SPD immer wieder vor massivem Lehrermangel gewarnt. Bereits im Juni 2011 haben wir deshalb einen 11-Punkte-Plan vorgelegt, um das Problem zu lösen. Leider hat die CDU das Problem jahrelang ignoriert. Die Konsequenzen müssen nun die Schülerinnen und Schüler in Form von Unterrichtsausfällen tragen. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen hier noch im April eine Lösung.“ erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Veröffentlicht am 31.03.2012
Kommunales Homann bleibt SPD-Vorsitzender in Mittelsachsen
SPD fordert Ausbau Mittelsachsens zur Technologieregion
Die SPD Mittelsachsen ist am Wochenende in Lauenhain bei Mittweida zum ordentlichen Kreisparteitag zusammengekommen. Die 50 Delegierten wählten eine neue Kreisspitze und diskutierten den Leitantrag „Technologieregion Mittelsachsen – Gute Arbeit und neuer Fortschritt“. Dabei wurde der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann mit 86 Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Stellvertreter Dr. Simone Raatz aus Freiberg und Kay Dramert aus Hainichen.
Dokumente:
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Veröffentlicht am 25.03.2012
Wahlen Dieter Greysinger zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt
Homann: „Gerechtfertigte Würdigung“
Der Hainichener Bürgermeister und Sozialdemokrat Dieter Greysinger ist heute vom Sächsischen Landtag als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählt worden und wird damit an der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März in Berlin teilnehmen. Dabei erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und Grünen drei Stimmen mehr als sie Abgeordnete stellen.
Greysinger: „Ich freue mich, dass die SPD auch unsere Arbeit als Kommunalpolitiker würdigt. Als Mitglied der Bundesversammlung freue ich mich auf ein einmaliges Erlebnis. Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter unserer Region nach Berlin zu fahren und Herrn Gauck meine Stimme geben zu können.“
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Veröffentlicht am 05.03.2012
Jugendpolitik Ausschreibung für 4. Kinder- und Jugendbericht gescheitert
Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Die Ausschreibung für den 4. Kinder- und Jugendbericht ist gescheitert. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird das nicht unwidersprochen hinnehmen.
Auf meine Nachfrage musste die sächsische Staatsregierung am Donnerstag im Landesjugendhilfeausschuss einräumen, dass das Ausschreibungsverfahren für die Erstellung des 4. Kinder- und Jugendberichts gescheitert ist. Die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel stehen nun nicht mehr zu Verfügung. Über das weitere Verfahren wird nun der Finanzminister entscheiden. Diese Situation begründete der Ministeriumsvertreter damit, dass nur zwei Angebote vorlagen: das eine war qualitativ unzureichend, das andere zu teuer. Aber warum reagierten nur zwei Interessenten auf das Angebot? Offenbar wollte die Staatsregierung wie so oft bei der Kinder- und Jugendhilfe sparen. Wer einen unabhängigen und qualitativ hochwertigen Fachbericht möchte, muss dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
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Veröffentlicht am 04.03.2012
Bundespolitik Homann: „Schwarzgelb gefährdet Arbeitsplätze“
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordneter erklärt zur geplanten 30-prozentigen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab März 2012:
„Die Entwicklung der Solarbranche ist eine mittelsächsische Erfolgsgeschichte. Die Solarunternehmen in Freiberg sowie verarbeitende Firmen im Handwerksbereich schaffen in ganz Mittelsachsen wichtige Jobs. Mit der geplanten Kürzung der Einspeisevergütung bis zu 30 Prozent ab März 2012 gefährdet schwarzgelb massiv Arbeitsplätze,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordnete Henning Homann und versicherte den Beschäftigten der Solarbranche in Mittelsachsen die Unterstützung der Sozialdemokraten.
Veröffentlicht am 24.02.2012
Bundespolitik Zum Rücktritt von Christian Wulff
Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff und bedaure, dass es so weit kommen musste. Wulff hat der Demokratie geschadet, weil er das eigene Wohl vor das des Amtes gestellt hat. Politiker, die ihr Amt zum eigenen Vorteil nutzen, sind aber die Ausnahme und es ist gut, dass selbst der erste Mann im Staat staatsanwaltliche Ermittlungen nicht umgehen kann. Das stärkt mein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Auf der anderen Seite belegt der Wulffskandal auch die große Macht der Medien. Die meisten Journalisten gehen damit bewusst um. Dass aber ausgerechnet die BILD sich in diesem Skandal zum Hüter von Moral und Anstand aufschwingt, ist zynisch. Sowohl die Politik als auch die Medien gehen beschädigt aus dem Skandal hervor. Der Journalismus ist aber genau wie die Politik auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine Demokratie ohne ein Grundvertrauen in deren Institutionen funktioniert nicht.
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Veröffentlicht am 17.02.2012
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