„In Arbeit statt Arbeitslosigkeit investieren“
In der Döbelner Allgemeinen vom 30. Juni beschreibt der SPD-Landtagskandidat Henning Homann sozialdemokratische Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Den vollständigen Text finden Sie hier.
Mit staatlichem Geld Arbeitsplätze schützen oder das Staatsdefizit begrenzen und weitere Einbrüche in der Wirtschaft riskieren. Die Wirtschaftskrise ist da und sie wird Geld kosten. Aber jammern hilft nicht. Wir brauchen entschiedenes Handeln und eine gerechte Aufteilung der Kosten. Es gilt die Krise durch neues Wachstum zu überwinden und dafür zu sorgen, dass nach der Krise nicht vor der Krise ist.
Doch wie schafft man Wachstum? Durch Forschung, Entwicklung und Investitionen in neue Technologien und Produkte, die auf dem Weltmarkt führend sein werden. Denn nur mit Spitzenprodukten erzielt man die Umsätze, die wir brauchen, um alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand zu beteiligen. Wachstum durch Investitionen bedeutet aber auch, Geld in die Hand zu nehmen. Die Rechnung funktioniert wie bei einem Unternehmer: Dieser kauft auf Kredit eine Maschine mit deren Hilfe anschließend jene Umsätze erwirtschaftet werden, von denen nicht nur die Arbeitnehmer bezahlt, sondern auch die Schulden getilgt werden.
Auf unsere Volkswirtschaft übertragen bedeutet dies, dass auch der Staat in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren muss, um neues Wachstum zu erzeugen. Wenn nötig auch auf Pump. Jetzt zu sparen würde die Krise verschlimmern, als zur Lösung beitragen. Denn der aus der Pleite großer Unternehmen wie Opel resultierende massive Anstieg der Arbeitslosigkeit würde unsere Sozialkassen ebenso mit vielen Milliarden belasten. Wahrscheinlich über Jahre. Von der Arbeitslosigkeit bedroht wären dabei auch die vielen Mitarbeiter in der klein- und mittelständischen Zulieferindustrie, die auch in der Region Döbeln wichtige Arbeitsplätze schaffen. Und nur zum Vergleich: Arcandor wollte vom Staat eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit von 250 Millionen Euro. Die inzwischen eingeleitete Insolvenz wird den Steuerzahler und die Wirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen mindestens eine Milliarde Euro kosten.
Was ist generationengerecht?
Was helfen uns sanierte Staatsfinanzen, wenn dafür ganze Wirtschaftszweige der Krise zum Opfer gefallen sind. Wäre das generationengerecht? Arbeitsplätze in vielen von der Krise bedrohten Unternehmen jetzt aufzugeben, bedeutet sie für immer zu verlieren. Deshalb ist es richtig, in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit zu investieren. Missmanagement oder schlichter Fördermittelbetrug sind dabei genauso zu verhindern, wie die einseitige Förderung der großen Konzerne.
Die eigentlich entscheidende Frage ist, wie wir die enormen Schulden dieser und anderer zurückliegender Krisen zurückzahlen. 1658 Milliarden Euro oder rund 22.000 Euro pro Bürger von der Wiege bis Bahre sind in den vergangenen 60 Jahren zusammengekommen. Dieses Geld spart man nicht in der Krise. Schulden zahlt man in einer Phase des Wachstums zurück. Doch wie wollen wir diese Lasten gerecht verteilen?
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt uns eins. Die neoliberale Geschichte, dass der von jedem staatlichen Einfluss befreite Markt mehr Wohlstand für alle schafft, ist als Lügenmärchen entlarvt. Der Aufschwung der vergangenen Jahre ging an den Geringverdienern und weiten Teilen der Mittelschicht vorbei. Profitiert haben in den letzten zehn Jahren vor allem die Reichen und die großen Konzerne. Das private Geldvermögen ist zwischen 1998 und 2008 von 3000 Milliarden auf über 4400 Milliarden angewachsen. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Gesamtvermögens, wohingegen 27 Prozent über gar kein Vermögen verfügen. Hier sind ein Großteil der übertriebenen Renditen gelandet, die diese Wirtschaftskrise mit verursacht haben. Moderne Formen der Mitarbeiterbeteiligung, eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer sowie die Reichen- und die Börsenumsatzsteuer wären zum Ausgleich der Kosten der Wirtschaftskrise nur gerecht. Ein Senkung des Spitzensteuersatzes wäre es sicher nicht.
Bleibt die Frage, wie wir die nächste große Krise verhindern können. Neben strikter Regulierung der Finanzmärkte und der konsequenten Schuldentilgung heißt die Antwort schlicht Bildung. Weil gute Ideen und Technologien der beste Schutz gegen Krisen darstellen. Gute Bildung aber auch, weil sie jedem einzelnen hilft, politische Zusammenhänge zu erkennen und den Blick für den gesellschaftlichen Zusammenhalt abseits des bloßen Profits zu schärfen.
Henning Homann kandidiert in Döbeln für den Landtag
Der 29-jährige Sozialdemokrat aus Roßwein ist bei nur einer Gegenstimme am Mittwoch, den 14. Januar zum Direktkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 gewählt worden. Der Wahlkreis 36 ist identisch mit dem alten Landkreis Döbeln. Zu den ersten Gratulanten gehörte neben seinen Eltern der Bockelwitzer Bürgermeister Michael Heckel.
Obwohl noch nicht 30 Jahre alt, verfügt der frisch gebackene Kandidat bereits über einen großen politischen Erfahrungsschatz. Schon früh engagierte sich der 1995 in die SPD eingetretenen exzellente Rechtsextremismuskenner auch außerhalb seiner Partei. So führte er als Teamer und Trainer im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Projekttage in sächsischen Schulen durch und half dabei das NDC zu einem deutschlandweiten Projekt zur Aufklärung über die Gefahren von Rassismus und Neonazismus auszubauen. Als Gründungsmitglied des soziokulturellen Treibhaus e.V. in Döbeln und stv. Vorsitzender des Hauses der Demokratie e.V. hat Homann maßgeblich zum Aufbau einer demokratischen Kultur in der Region Döbeln beigetragen. Im Alter von 23 Jahren wurde er zum jüngsten Unterbezirksvorsitzenden der SPD in ganz Deutschland gewählt. Seit einigen Jahren ist Homann auch Mitglied des Landesvorstandes und beratendes Mitglied im Präsidium seiner Partei, sowie Kreistagsmitglied, zunächst des Landkreises Döbeln und ab 2008 im neuen Kreis Mittelsachsen Darüber hinaus widmet Henning Homann seine verbliebene Zeit seinen Hobbys als aktiver Musiker (Schlagzeug) und Tischtennisspieler.
