Von wegen Politikverdrossen - Jugendproteste gegen Kürzungen
Döbeln, 01. März 2010
Über 150 Kinder und Jugendliche demonstrierten am Montag, dem 01. März 2010 gegen die geplanten Jugendhilfekürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen. Da soll mal einer sagen, die Jugend ist Politikverdrossen. Sie hat nur ihre eigenen Wege und Mittel. Interessant war der überaus freundliche Polizist, der fragte wer denn der Anmelder dieser Protestkundgebung sei. Ja, mit dem Begriff Flashmob kann so mancher nichts anfangen. Doch wer die Aktion am Montag erlebt hat, muss, wie der freundliche Polizist zugeben, dass dies halb so dramatisch ist. Das entstandene Bild war nämlich durchaus positiv und auch die Menschen am Straßenrand merkten, dass es um etwas durchaus Lohnenswertes geht.
Über das Internet, soziale Onlinenetzwerke und Mund-zu-Mund-Propaganda sprach sich die Aktion in Windeseile unter den Jugendlichen in der Region rum. Und anders als oft behauptet, interessierte es die Jugendlichen sehr wohl, geht es doch unmittelbar um ihre Zukunft. Der Freistaat plant umfassende Kürzungen in der Jugendhilfe. Zahlreiche Vereine und Verbände stehen deshalb vor massiven Problemen und nicht wenige vor dem aus.
Die Aktion ist ein klares Zeichen. Die junge Generation interessiert sich sehr wohl für Politik. Vielleicht anders als es viele Erwachsene kennen, aber deshalb nicht schlechter oder weniger oder, oder, oder, ... Die Frage ist nur, wann das bei den handelnden Politikern ankommt. Vielleicht, wenn bei der nächsten Wahl die heutige Generation wahlberechtigt ist und nicht vergessen hat, wer hier an ihrer Zukunft spart. Aber vielleicht, ist das der aktuellen Regierung auch egal, weil CDU und FDP sowieso damit rechnen, dass kein junger Mensch in Döbeln bleibt.
Übrigens lief die Aktion nicht nur in Döbeln, sondern in über 20 Städten in Sachsen. Einen Überblick finden Sie auf www. jugend-ist-mehr-wert.de.
Ein ehrlicher Neuanfang mit Sigmar Gabriel
Dresden, 13. - 15 November 2009
Um es kurz zu machen: Ich habe Sigmar Gabriel gewählt. Er hat in seiner Kandidatenrede überzeugend seine Vorstellungen zur Erneuerung der Sozialdemokratie dargelegt. Dabei gab es im Vorfeld des Parteitags durchaus skeptische Stimmen. Mich hat vor allem überzeugt, wie er die SPD in der Gesellschaft positionieren will: Als linke Volkspartei, die in der Mitte der Gesellschaft um eine Mehrheit für eine solidarische Politik wirbt.
Wichtig sind mir zwei Aspekte, die für die SPD auf allen Ebenen gilt und die wir auch in Sachsen mit unserem neuen SPD-Landeschef Martin Dulig vorantreiben wollen.
1. Wir wollen uns stärker nach außen öffnen und eine neue Kultur des Dialogs und der Beteiligung entwickeln. Gerade in der Phase der Erneuerung gibt es viele Möglichkeiten für Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürgerinnen und Bürger sich einzumischen. Die SPD hat "wegen Umbau geöffnet" und alle die sich für eine soziale Demokratie einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen. Das bedeutet auch, dass die Basis und insbesondere die Kommunalpolitik mehr Einfluss gewinnen muss. Das wird dabei helfen, die konkreten Probleme der Menschen vor Ort zum Thema unserer Politik zu machen.
2. Wir wollen diese Gesellschaft zum Besseren verändern. Dazu müssen wir die realen gesellschaftliche Verhältnisse zur Kenntnis nehmen und auch selbstkritisch sagen, dass wir u.a. den Anstieg der Armut, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und auch das Größerwerden des Unterschieds zwischen Arm und Reich in diesem Land nicht verhindern konnten. Erhard Eppler hat in seiner Rede auf dem Parteitag in Dresden klar dargestellt, dass in den letzten 20 Jahren über Europa eine Welle der Ökonomisierung gerollt ist, der wir nichts entgegen setzen konnten. Ja, dabei haben auch wir Fehler gemacht. Dennoch ist es gerade die Weltwirtschaftskrise die zeigt, wie dringend die Zeit nach sozialdemokratischen Antworten verlangt.
Ich empfehle Ihnen/Euch die beiden entscheidenden Reden dieses SPD-Bundesparteitags anzuschauen. Sigmar Gabriel zur Erneuerung der Sozialdemokratie und Erhard Eppler zur SPD als Volkspartei.
Wer profitiert von schwarz-gelben Steuersenkungen?
Döbeln, 10. November 2009
Schwarz-gelb plant Steuersenkungen. Gut für alle die Steuernzahlen oder denken, dass Steuern etwas schlechtes sind. Alle die keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig bzw. nichts verdienen und wissen, dass aus Steuern und Abgaben die wichtigen Aufgaben des Staates finanziert werden, fragen sich: "Aha und was nun? Warum eigentlich?
Dazu hier ein Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio: Schwarz-Gelb im Schuldenrausch
Wer profitiert von schwarz-gelben Steuersenkungen?
Döbeln, 10. November 2009
Schwarz-gelb plant Steuersenkungen. Gut für alle die Steuernzahlen oder denken, dass Steuern etwas schlechtes sind. Alle die keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig bzw. nichts verdienen und wissen, dass aus Steuern und Abgaben die wichtigen Aufgaben des Staates finanziert werden, fragen sich: "Aha und was nun? Warum eigentlich?
Dazu hier ein Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio: Schwarz-Gelb im Schuldenrausch
Politischer Humor im Zeitgeschichtlichen Museum in Leipzig
Döbeln, 13. Oktober 2009
Wie ich heute erfahren habe plant das zeitgeschichtliche Forum in Leipzig eine Ausstellung zum Thema "Politischer Humor nach 1945". Dabei soll es auch eine Plakatausstellung geben. Und wer hätte das gedacht, das zeitgeschichtliche Forum hat mich soeben angefragt, ob ich wohl ein Plakat meines Landtagswahlkampfes zur Verfügung stellen könnte. Aber natürlich, immer gerne.
Morgen Vormittag wird ein Plakat übergeben. Sollte es weitere Interessenten geben, meldet Euch einfach bei mir. Es sind noch einige Plakate zu haben.
Wahlkampfendspurt: Tagesthemen, Schröder und das Wahlziel
Döbeln, 26. August 2009
Jeder Wahlkampf geht mal zu Ende. Auch dieser Landtagswahlkampf. Am Sonntag wird gewählt. Doch ist es wohl ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Wahlkampf, egal wie gut vorbereitet, gegen Ende noch mal richtig stressig wird. Da muss eine wachsende Anzahl von Bürgeranfragen beantwortet werden und dem ein oder anderen Verein fällt noch kurzfristig ein, dass man den Kandidaten ja noch auf den Zahn fühlen will. Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich finde diese Kandidatenforen gut, wird im direkten Aufeinandertreffen der Kandidaten nämlich besser als in Flyern, Fernseh- oder Radiospots deutlich, worin sich die Parteien unterscheiden. Drei Beispiele: Die SPD ist für den Mindestlohn und flächendeckende Tariflöhne – CDU und FDP nicht. Die SPD ist für längeres gemeinsames Lernen – CDU und FDP lehnen das zumindest bei mir vor Ort ab. Die SPD lehnt wiederum Studiengebühren ab – Die FDP ist für Studiengebühren, die CDU laviert noch, will es aber eigentlich auch.
Da „Krisenmanagement“ seit Jahren zum Alltag meines Engagements in Politik und Vereinen gehört, macht es mir so richtig Spass und ich halte Euch gerne auf dem Laufenden.
Zu den interessantesten Erfahrungen der letzten Tage zählten die Dreharbeiten für zwei Fernsehbeiträgen für ARD und ZDF. Da die Rechtsextremen auch in anderen Bundesländern die Wahlkämpfer demokratischer Parteien bedrohen, war dies dem ZDF-Blickpunkt am Sonntag und den ARD-Tagesthemen am Montag einen Beitrag wert. Anbei findet Ihr die Links zu den Beiträgen:
ARD-Tagesthemen (Beitrag: NPD-Wahlkampf in Sachsen)
ZDF-Blickpunkt
Heute stand neben einem Infostand auf dem Döbelner Niedermarkt ein gemeinsamer Besuch mit Wirtschaftsminister Thomas Jurk in der Bundesfachschule in Roßwein auf dem Programm. Dort wird ein von Freistaat und Europa gefördertes Qualifizierungsprogramm für Arbeitslose ohne Berufsabschluss umgesetzt. Einen Beitrag zu diesem Thema findet ihr unter Aktuell.
Ein besonderes Vergnügen war eine Einladung zum „Tag der Ausbildung“ in die Lomma AG in Lommatzsch. Zu Gast waren neben Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Die Fotos sprechen für sich.
So, jetzt geht es in die letzte Runde. Infostand, letzte Flyer verteilen und ein kleines Familienfest am Samstag. Dann ist Sonntag und Íhr trefft die Entscheidung. Schwarz-gelb oder die Möglichkeit, dass die SPD dieses Land weiter mitgestalten kann. Ich bin für die sozial(demokratisch)e Variante. Du auch? Die SPD Sachsen hat mir den Listenplatz 12 zugedacht. Dazu brauche ich 10% der sächsischen Wählerinnen und Wähler. 2004 haben wir 9,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Chance ist da. Deine Stimme zählt!
Mit Thomas Jurk und Franz Müntefering in Freiberg
Döbeln, 16. August 2009
Als SPD-Mitglied über eine eigene SPD-Veranstaltung zu schreiben ist schwierig. Natürlich geht ein Stück Objektivität verloren. Ich denke aber, die Fotos sprechen für sich.
Als SPD-Kreisvorsitzender von Mittelsachsen und somit Gastgeber ist es natürlich etwas besonders an einem Abend SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk und SPD-Chef Franz Müntefering zu begrüßen und zu einer gemeinsamen Veranstaltung zu begleiten.
Münte beeindruckte mich an diesem Abend vor allem mit ruhigen Tönen und mahnenden Worten. Die Zukunft des Sozialstaats steht auf dem Spiel. Die FDP beschreibt mit ihren Vorstellungen zur Defactoabschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und den geplanten Steuersenkungen für große Unternehmen und Wohlhabende, was auch in der CDU schon lange mehrheitsfähig ist. Schwarz/gelb verspricht eine Politik zulasten der Arbeitnehmerrechte und sozial Schwacher.
Thomas Jurk, der in seiner Rede eine zukünftige sozialdemokratische Regierungspolitik umriss, machte mir mal wieder eins klar. In Sachsen ist ein Arbeiter Arbeitsminister. Das ist gut. Thomas beeindruckt besonders, wenn er aus der Perspektive des Funkmechanikers die Probleme der einfachen Leute beschreibt und wie wir Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, uns dieser anzunehmen.
Am 30. August kommt es darauf an. Bekommt Sachsen eine schwarz/gelbe Regierung, triumphieren die Marktradikalen. Sachsen würde den Mindestlohn im Bundesrat blockieren, Studiengebühren wären nur eine Frage der Zeit. In jedem Bundesland außer Hessen, in dem die FDP mitregiert, gibt es Studiengebühren und in Hessen war es eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken, die die Studiengebühren abgeschafft haben.
Nach diesem Abend wussten alle worum es in den nächsten Wochen geht.
Döbeln ist kein Einzelfall
Döbeln, 14. August 2009
Reaktionen von u.a. Bild, Sueddeutsche, LVZ.
Das systematische Zerstören von SPD-Plakaten in Döbeln ist kein Einzelfall. Wie ich auf einer Pressekonferenz in Dresden heute erfahren musste, sind auch in anderen Landkreisen wie Meißen Plakate von SPD, aber auch anderen Parteien, von rechtsextremen Aktivisten abgehängt und zerstört worden. Besonders interessant, dass sie dabei beobachtet wurden, wie stattdessen NPD Plakate an den Laternenmasten angebracht wurden.
SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig und SPD-Generalsekretär Dirk Panter hatten mich zur Pressekonferenz eingeladen, um über meine Erfahrungen und die Einschüchterungsversuche zu berichten. Nicht ganz einfach, vor Journalisten von MDR, Radio PSR und verschiedenen Presseagenturen zu reden.
Hier die Pressereaktionen:
N-TV: NPD stört - Demokraten wehren sich
News Adhoc: „SPD sieht «deutlich aggressiveren» NPD-Wahlkampf als 2004“
Bild: SPD-Kandidat von Neonazis bedroht
Sueddeutsche Zeitung: Rechte bedrohen SPD-Kandidat
Leipziger Volkszeitung: Sachsen zeigt Courage im Wahlkampf gegen NPD
Innovativ und Transparent
Innovativ und Transparent
Döbeln, 10. August 2009
Der gestrige SPD-Landesparteitag in Leipzig war wirklich einen Besuch wert. Unter freiem Himmel konnte alle Bürger die Arbeit der Delegierten nachvollziehen. Dabei war das Parteitagsgelände auf dem Augustusplatz an sich schon ein Hingucker.
Inhaltlich stand natürlich die bevorstehende Landtagswahl im Mittelpunkt. Wir haben dazu eine Resolution "Wir kämpfen: Für ein soziales, starkes und weltoffenes Sachsen!" beschlossen. Hier werden unsere Positionen aus dem Regierungsprogramm kurz auf den Punkt gebracht.
Außerdem wurde ich mit großer Mehrheit als Delegierter für den SPD-Bundesparteitag bestätigt und kann weiter die Interessen Sachsens auf Bundesebene vertreten. Das ist mir wichtig.
Spannend waren gestern auch meine Gespräche mit Neumitgliedern und natürlich meine Begleitung Victoria. Es war ihr erster Parteitag und sie hat natürlich alle Kinderbetreuungsangebote im Dienste der Sache genauestens getestet und eine Auswahl von Give-aways (z.B. rote SPD-Quitscheendchen) zum Dauertest mitgenommen. Ich hoffe wir haben gut abgeschnitten und bekommen noch ein paar Tipps, wie wir politisches Engagement familienfreundlicher gestalten können.
Der Parteitag hat für mich gezeigt, dass die Sächsische SPD mit der Zeit geht. Wir wollen offen und transparent für die Bürger sein und alle einladen mit uns gemeinsam die Zukunft gerecht zu gestalten.
20 Jahre friedliche Revolution – Ausstellung in Roßwein
Döbeln, 25. Juli 2009
Am gestrigen Freitag wurde die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Friedliche Revolution und Gründung der SDP" eröffnet. 20 Jahre nach den ersten Montagsdemonstrationen ist dies der richtige Anlass diese bewegte Zeit aufzuarbeiten und Zeitzeugen zu hören. Ich habe mich sehr gefreut mit Uwe Hachmann und Axel Buschmann zwei Sozialdemokraten der ersten Stunde gehört zu haben. Es ist schon anerkennenswert unter welch oft schwierigen Situationen damals die SPD in der Region gegründet wurde.
Besonderen Respekt empfinde ich für jene, die schon an den frühen Demonstrationen in Leipzig teilgenommen haben. Auch Menschen aus der Region Döbeln waren damals dabei. Nachdenklich stimmt mich, dass gerade sie die späten Montagsdemonstrationen durchaus kritisch betrachten. Ich hoffe, auch für ihre Stimmen wird in den vielen Dokumentationen über 1989/90 Platz sein.
Wichtig ist aber auch in die Zukunft zu blicken. Die Deutsche Einheit ist auf der staatlichen Ebene zwar vollzogen, aber die wirtschaftliche und soziale Einheit muss erst noch vollendet werden. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch, die Abwanderung junger Menschen hält nach wie vor an und der Anteil der Arbeitnehmer/innen im Niedriglohnsektor liegt weit über dem im Westen. Es droht aufgrund unvollständiger Erwerbsbiografien Altersarmut und auch in den Klein- und Mittelständischen Unternehmen fehlt es an Eigenkapital, was sie in der Konkurrenz mit anderen westdeutschen oder europäischen Unternehmen benachteiligt. Das alles darf im bei all den Einheitsfeierlichkeiten nicht verschwiegen werden. Es gibt viel zu tun.
Es ist auch ein Tag an dem mir wieder klar wurde, warum ich mich in der SPD engagiere. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die sich nie einer Diktatur gebeugt und auch unter Androhung schwerster persönlicher Konsequenzen für die Mitglieder für Freiheit und Demokratie gestanden hat. 1933 und nachfolgend im Widerstand gegen die Nazis wie auch 1946 bis 1989. Anders als andere Parteien und politische Strömungen haben sich die Sozialdemokraten nie mit verbrecherischen System arrangiert. Anders als andere Parteien hat die SPD 1989 in den ostdeutschen Bundesländern von vorne anfangen müssen und konnte weder Mitglieder noch Vermögen aus den Blockparteien übernehmen. Das mag ein strategischer Nachteil gewesen sein. Moralisch spricht es für uns.
Die Ausstellung ist noch das ganze Wochenende (24. bis 26. Juli 2009) von 10 bis 18 Uhr in der Alten Post in Roßwein zu sehen. Am heutigen Samstag werde ich die Ausstellung selbst betreuen. Der Eintritt ist frei, aber nicht umsonst. Es lohnt sich immer sich mit Geschichte auseinander zusetzen.
Die Steuersenkungen von morgen sind die Sozialkürzungen von übermorgen
Angela Merkel weiß, dass ihre Steuersenkungsversprechen nicht ohne Sozialabbau möglich sind. Andere sagen es auch.
Döbeln, 29. Juni 2009
„Wir werden einen Weg finden, wie wir alle drei Dinge – Entlastung, Investition in die Zukunft und geringere Schulden in den Haushalten – zusammenbringen, um schnellstmöglich aus der Talsohle wieder heraus zu kommen.“ Angela Merkel verspricht Steuersenkungen, etwa ab 2012. Bis dahin werden über 300 Milliarden Euro weniger Steuern fließen. Geld, das gebraucht wird für den Ausbau der Kinderbetreuung, für bessere Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Aber auch das will Angela Merkel ja organisieren, sagt sie. Und gleichzeitig die Schulden abbauen. Ist ja richtig, man muss an die kommenden Generationen denken. Und geht das alles zusammen? Nein, natürlich nicht. Angela Merkel weiß das, andere sagen es auch. „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, beschwerte sich Anfang Mai der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Spiegel, ebenso sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn wir im Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte haben. Im Moment“, so Böhmer, „ist das nicht absehbar“. Und so geht es weiter: „Wir können uns Steuersenkungen im Moment nicht leisten“, polterte am 4. Mai Peter Harry Carstensen im Hamburger Abendblatt. Auch Wolfgang Schäuble sieht den Spielraum für Steuersenkungen als „außergewöhnlich gering“ an. Ob und wann er gegeben sein wird, könne im Augenblick niemand sagen. „Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken“, forderte der Innenminister am 10. Mai in der Bild am Sonntag. Etwas umständlicher aber nicht weniger zutreffend formulierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter am selben Tag im ZDF: „Glaubwürdig ist ein Wahlprogramm, wo Haushaltspolitik und Steuerpolitik ineinander greifen und die Steuerpolitik nicht das verspricht, was die Haushaltspolitik schwerlich wird halten können.“ Genau.
Doch jetzt hat sich die CDU-Steuersenkungen ist Wahlprogramm geschrieben. Außer Merkel und Seehofer ist zwar keiner davon überzeugt, aber man will ja Wahlen gewinnen. Oettinger und Boehmer werden abgebügelt, nehmen an der Abstimmung des Wahlprogramms garnicht erst teil und für die Zukunft droht böses. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen mit dem letzten Turbokapitalisten Westerwelle eintreten, wird die CDU dem Steuersenkungsdruck der FDP gerne nachgeben. Doch was passiert dann: Weniger Einnahmen durch Steuersenkungen, die Schulden müssen zurückgezahlt werden. Was auf der Strecke bleibt ist klar. So werden die Steuersenkungen von morgen zum Sozialabbau von übermorgen.
