Homann: "Die Gemeinschaft stärken"

SPD Landtagsabgeordneter besucht Döbelner Tafel und verteidigt den Sozialstaat

Am Mittwoch, den 14. April 2010, besuchte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann die Döbelner Tafel. In seiner Rede zu den rund 35 Gästen im AWO-Tagestreff sprach er über die Bedeutung der Tafeln und zur Zukunft des Sozialstaates.

Homann würdigte das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer für die Tafel in Döbeln und lobte ausdrücklich die Arbeit der Döbelner AWO. „Es ist gut zu wissen, dass den bundesweit über 40.000 ehrenamtlichen Helfern an den über 2.000 Ausgabestellen das Schicksal ihrer Mitmenschen nicht egal ist. Sie haben meinen Respekt für die investierte Zeit und Energie“, so Homann. Gleichzeit wies er aber auch darauf hin, dass die Tafeln ein Zeichen für die Zunahme von Armut in Deutschland seien. Staat und Gesellschaft wären in der Pflicht, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern.

Homann erinnerte an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II vom vergangenen Februar. Das Gericht habe nochmals unterstrichen, dass zur Wahrung der Menschenwürde nach Artikel 1 GG auch die Gewährung eines Regelsatzes gehöre, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Homann: „Die bedarfsgerechte Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums ist keine besondere Wohltat, sondern sozialstaatliche Pflicht und Verfassungsauftrag. Der Regelsatz muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren und darf nicht willkürlich festgelegt werden. Wir brauchen deshalb auch einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Dieser muss ihre speziellen Bedürfnisse, z.B. im Bereich Bildung, anerkennen und sie nicht wie kleine Erwachsene behandeln.“

Mit Blick auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte fügte er hinzu: „Wer fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, der muss auch dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Den Schwarzen Peter wieder an die Schwächsten der Gesellschaft weiter zu reichen spaltet die Gesellschaft und schafft keine Lösungen für bestehende Probleme.“ Vielmehr sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die geeignete Methode, um die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes zu garantieren.

Zum Ende forderte Homann nochmals dazu auf, angesichts der aktuellen Herausforderungen durch demografischen Wandel und Globalisierung enger zusammen zu rücken und sich gegenseitig unter zu haken. Die Philosophie „Wenn Alle an sich denken, ist an Jeden gedacht“ sei hingegen zynisch. „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass Schwarz-Gelb den Sozialstaat nach diesen Kriterien umgestaltet. Im Gegenteil, wir brauchen eine Stärkung der Gemeinschaft“, so Homann abschließend.