Henning Homann, MdL--> Antrag der SPD-Landtagsfraktion
Der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD in Mittelsachsen, Henning Homann, warnt vor einer mangelnden Ausstattung der Polizei auch in der Region Mittelsachsen. „Stellenstreichungen und das Ausdünnen von Polizeiposten auch in den Städten und Gemeinden Mittelsachsens führen zu einem gesunkenen Sicherheitsgefühl der Menschen.“ so der 30jährige. Homann sieht die Gefahr, dass aufgrund der ohnehin wenigen Beamten die Sicherheit leide.
„Die Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass junge Beamtinnen und Beamte in den Dienst der Landespolizei gestellt werden. Immer mehr Aufgaben an die Ortspolizeibehörden, z.B. in den Bereichen Gewaltprävention und Verkehrssicherheit abzuschieben, darf nicht die Folge der Sparpolitik der Staatsregierung sein.“
Bereits in den Jahren 2008 und 2009 wurden bei der sächsischen Polizei 505 Stellen abgebaut, im Doppelhaushalt 2009/2010 wurde ein Stellenabbau von insgesamt 2441 Stellen beschlossen. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage aus der SPD-Fraktion geht zudem hervor, dass aufgrund paralleler Aufgabenwahrnehmung Reduzierungen in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Präsenzstreifen und Prävention erforderlich waren. „Gerade auch in diesen Bereichen können wir uns eine weitere Reduzierung nicht leisten. Zudem kommen durch den Abzug von Beamten der Bundespolizei aus dem Grenzraum bald noch mehr Aufgaben auf die sächsische Polizei zu. Der im Koalitionsvertrag versprochenen Einstellungskorridor für 300 junge Beamten reicht daher bei weitem nicht aus“, so Homann.
Der von der Staatsregierung vorgelegte Bericht zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei (DRS 5/860) ist laut Homann ungenügend, da der tatsächliche Stellenbedarf der Polizei daraus nicht ersichtlich werde. Homann: „Eine an den Aufgaben der Polizei orientierte Stellenplanung ist aber unerlässlich, wenn die Sicherheit der Bürger garantiert werden soll.“
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher heute einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, einen umfassenden Bericht über den Personalbedarf der sächsischen Polizei bis zu Beginn der Haushaltsverhandlungen vorzulegen und den Stellenabbau bis zur Vorlage des Berichts zu stoppen.
„Das die Regierungskoaltion unseren Antrag am heutigen Tag abgelehnt hat, ist ein klares Zeichen: die vielfach formulierten eindringlichen Warnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden einfach in den Wind geschlagen. Die Stellenstreichungspolitik der Staatsregierung geht an den Realitäten in Sachsen meilenweit vorbei. Leidtragende sind die überlasteten Beamten und die ungenügend geschützten Bürger“, so Homann abschließend.
