Beschäftigte wollen Interessenvertretung.
Heute informierte die Gewerkschaft NGG Landesbezirk Ost darüber, dass sich die Kolleginnen und Kollegen bei Vogtlandmilch in Plauen auf den Weg machen, einen eigene Interessensvertretung zu wählen. Die Betriebsratswahl soll in den nächsten Wochen stattfinden, zudem wünscht sich die Belegschaft einen Tarifvertrag.
Ich unterstütze die geplante Betriebsratsgründung ausdrücklich. Wer wie Vogtlandmilch millionenschwere staatliche Investitionshilfen bekommt, steht in der besonderen Verantwortung seine 150 Beschäftigte in besonderem Maße an Gewinnen zu beteiligen und den Beschäftigten stets mit Respekt begegnen. Denn dass ein Unternehmen gut dasteht, ist nicht zuletzt das Ergebnis der engagierten Arbeit aller Beschäftigten. Um eine angemessene Beteiligung zu erreichen und auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung die Interessen der Beschäftigten vertreten zu können, ist ein Betriebsrat unerlässlich. Zudem sieht man sehr gut, dass Unternehmen, in den es Betriebsräte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, erfolgreicher sind. Ich erwarte von der Geschäftsführung, dass sie die Betriebsratsgründung unterstützt.
Im November 2022 hat ver.di Sachsen einen Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gestartet. Auch im Döbelner Bürger:innenbüro des Landtagsabgeordneten Henning Homann können Unterschriften für den Volksantrag abgegeben werden. Am Mittwoch, 8. Februar, wird es zwischen 10 und 12 Uhr zudem einen gemeinsamen Informationsstand der SPD Döbeln und des ver.di Ortsvereins Döbeln zum Volksantrag auf dem Döbelner Niedermarkt geben. Bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien werden Unterschriften für den Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gesammelt.
„Diskriminierungen gehören zum Alltag von Frauen in diesem Land. Darum muss sich das Umdenken in Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung fortsetzen. Wir haben unser Ziel erst dann erreicht, wenn am Geschlecht keine Beurteilung mehr festgemacht wird. Bis dahin ist der Feiertag notwendig“, erklärt Katrin Stenker, Kreisvorsitzende der SPD-Mittelsachsen.
„Es sind vor allem Frauen, die in unserer Gesellschaft die oftmals unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Mit einem Feiertag wollen wir Danke sagen und mahnen, dass Gleichberechtigung noch immer nicht erreicht ist“, ergänzt Dr. Simone Raatz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen.
„Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaften. Darum hat der Landesvorstand der SPD Sachsen im Sommer 2022 einen Entschluss gefasst, bei der Unterschriftensammlung zu diesem Volksantrag zu unterstützen“, erklärt Henning Homann abschließend. „Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen – das alles gehört nicht in unsere Zeit. Als Zeichen der Solidarität unterstütze ich den Volksantrag.“ Im Freistaat Sachsen gibt es zudem im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern einen arbeitsfreien Feiertag weniger.
In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsbranchen ansiedeln, gute Arbeit sichern.” sprach Henning Homann, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Sachsen war Industrieland, ist Industrieland und wird Industrieland bleiben. Durch gezielte Investitionen, statt falscher Sparsamkeit, machen wir es zum Land der Zukunftsindustrien. Daran arbeiten wir, daran arbeitet auch das Wirtschaftsministerium mit Martin Dulig intensiv."
„Wir lassen die Transformation in Sachsen nicht einfach über uns ergehen. Wir setzen Leitplanken und gestalten sie. Die SPD hat den Anspruch, Sachsen zum führenden Standort für Zukunftsbranchen zu machen. Nicht nur in Deutschland, sondern mindestens in Europa: Wir wollen führend sein bei E-Mobilität, Halbleitern und Wasserstoff. Wenn uns das gelingt, sichern wir das Industrieland Sachsen und schaffen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.”
„Wir müssen bis 2030 einen großen Schritt nach vorn machen, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die größte Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts. Und wir wissen: der Markt allein wird es nicht regeln. Die neoliberale Ära ist vorbei. Wo früher nach dem ‚Markt' gerufen wurde, sagen wir heute selbstbewusst: ‚Markt braucht Staat'. Anstatt sich rauszuhalten, mischen wir uns ein – und das ist gut so.“
„Und natürlich geht es uns, wir sind ja schließlich die SPD-Fraktion, um die Menschen, die hier in Sachsen in der Industrie arbeiten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um gute Löhne und Tarife, um Qualifizierung, um eine sichere Zukunft für diese hunderttausenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitswelt von morgen eine bessere Zukunft für alle ist.”
Mehr zum Thema: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/gute-arbeit/
Auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag hat die Staatsregierung die Richtlinie Berufliche Bildung beschlossen. Damit geht unter anderem die Verdopplung des Meisterbonus in Sachsen einher. Diese ist auf Initiative der SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen im Doppelhaushalt verankert worden. Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Landtagsfraktion:
„Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft. Damit der Mittelstand die Herausforderungen der Transformation erfolgreich bewältigen kann, ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine zentrale Aufgabe. Dies erreichen wir durch die Stärkung der beruflichen Aus- und Fortbildung. Mit der Verdopplung des Meisterbonus von 1.000 auf 2.000 Euro leisten wir einen Beitrag, um die Zukunft des Handwerks in Sachsen zu sichern. Wir setzen auf die hohe Qualität des sächsischen Handwerks, die auch durch Fortbildung erreicht wird. So sichern wir auch die guten Arbeitsplätze der Zukunft.“
Ende des vergangenen Jahres wurde der Doppelhaushalt 2023/24 im Sächsischen Landtag beschlossen. Am Montag, 23. Januar, lädt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann ab 18:30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger in sein Büro am Döbelner Stiefelbrunnen zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Haushalt ein. Dabei will er darüber ins Gespräch kommen, welche Auswirkungen der Doppelhaushalt für die Menschen in Mittelsachsen hat.
„Der Haushalt gibt Sicherheit in der Krise. Er hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro und positive Auswirkungen auch für die Region Mittelsachsen“, erklärt Henning Homann. „Zum einen sind 2,4 Milliarden Euro zur direkten Krisenbewältigung vorgesehen. Damit werden die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Ampel in Berlin mitfinanziert und zum Beispiel das Wohngeld Plus, das Deutschlandticket und vor allem die Gas- und Strompreisbremsen ermöglicht.“
Am 20. Dezember hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro und positive Auswirkungen auch für die Region Mittelsachsen. Dazu erklärt Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Mittelsachsen:
„Der Haushalt gibt Sicherheit in der Krise. Zum einen sieht er 2,4 Milliarden Euro zur direkten Krisenbewältigung vor. Damit werden die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Ampel in Berlin mitfinanziert und zum Beispiel das Wohngeld Plus, das Deutschlandticket und vor allem die Gas- und Strompreisbremsen ermöglicht.“
„Zum anderen nehmen wir mit dem Haushalt auch die Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen in den Blick. Durch Investitionshilfen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft – und durch die Unterstützung für Härtefälle. Das wird sich auch auf Mittelsachsen positiv auswirken.“
Diese Woche tagte der Sächsische Landtag zum letzten Mal für dieses Jahr. Auf der Tagesordnung stand der Doppelhaushalt 2023/24, der abschließend beraten und erfolgreich beschlossen wurde. Dass er pünktlich beschlossen wurde, war uns ein wichtiges Anliegen. Denn nur so können wir Sicherheit in der Krise geben.
Hier könnt ihr meine Rede zum sächsischen Wirtschaftshaushalt nachschauen:
Am Montag, 19. Dezember 2022 und Dienstag, 20. Dezember 2022 kommt der Sächsische Landtag in seiner 64. Sitzung zusammen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 zu beraten und zu beschließen. Homann wird am Dienstag gegen 12:45 Uhr zum Wirtschaftshaushalt sprechen.
„Der Doppelhaushalt 2023/2024 stellt die entscheidenden Weichen für Sachsens Zukunft. Vor allem für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Kinder und Jugendliche wurden in den Verhandlungen wichtige Unterstützungen in der aktuellen Krise vereinbart. Davon werden auch die Menschen in Mittelsachsen entscheidend profitieren“, erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann.
Für die nächsten beiden Jahre sollen 60 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt der Staatsstraßen zur Verfügung stehen. Das haben die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen vereinbart. Verkehrsminister Martin Dulig hat heute die Schwerpunkte bekanntgegeben, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Insgesamt können rund 50 Vorhaben dadurch realisiert werden.
Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
“Beim Straßenbau ist unsere Devise: Erhalt vor Neubau. Diese wird auch beim neuen Haushalt konsequent weiterverfolgt. Aber auch der Erhalt kostet Geld und ist in vielen Fällen dringend notwendig. In Zeiten der Krise ist es uns besonders wichtig, dass sächsische Bauunternehmen weiter auf Aufträge durch den Freistaat setzen können. Wir wollen die Auftragslage stabil halten und damit die Arbeitsplätze sichern.”
Mehr dazu: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1059237
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben u.a. Änderungsanträge zur Arbeitsmarktförderung, zur Stärkung des Nahverkehrs und zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft gestellt.
Henning Homann, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
„Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Dafür arbeiten wir und das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Die Förderung des Arbeitsmarktes, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Berufsbildung sind wichtige Schwerpunkte. Allein für die Arbeitsmarktförderung ist bereits im Regierungsentwurf eine Verdopplung der Mittel vorgesehen. Durch die Änderungsanträge konnten wir aber weitere Verbesserungen erreichen.”
