Funkzellenauswertung weitet sich ins Endlose aus

Veröffentlicht am 25.07.2011 in Landespolitik
Henning Homann: „Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Umgang mit den Daten der Funkzellenauswertung am 19. Februar in Dresden stellt sich nun heraus, dass 40.732 Bestandsdaten abgefragt wurden. Dabei hatten Innenminister Ulbig und Justizminister Martens in ihrem am 24. Juni vorgelegten Bericht von nur 460 herausgefilterten Rufnummern gesprochen. Die Funkzellenauswertung weitet sich nun ins Endlose aus. Womit dürfen wir noch rechnen?“ Homann weiter: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Sächsische Staatsregierung einen kompletten Scan aller engagierten Bürgerinnen und Bürger gemacht hat, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Vom friedlichen Sitzblockierer bis zum engagierten Gemeindepfarrer. Anders ist die große Anzahl von Bestandsdatensätzen nicht zu erklären. Dies passt in das Bild der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Sabine Friedel ergänzt: „Die Staatsregierung muss jetzt endlich auspacken und umfassend informieren: Seit wann werden die Bürgerinnen und Bürger Sachsens in welchem Umfang überwacht und kontrolliert? Parallel zum Bericht des Datenschutzbeauftragten muss die Staatsregierung einen neuen Bericht vorlegen – diesmal vollständig. Wir erwarten eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Und wir erwarten vollständige Aufklärung: Andernfalls muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten.“

Homann und Friedel abschließend: „Ulbig und Martens haben noch rund vier Wochen Zeit. Dann ist die Sommerpause zu Ende. Und dann müssen sie über alles, was unter ihrer Regie läuft, öffentlich informieren. Keine weiteren Bauernopfer, kein weiteres Versteckspiel. Jetzt muss die Wahrheit ans Licht.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Daten der Funkzellenauswertung am 19. Februar 2011 in Dresden“ (Drucksache 5/6146)

 
 

Kommentare

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Großes Lob, aber ...

Lieber Henning, ein großes Lob von mir für deine Arbeit und auch euren engagierten Einsatz zur Aufklärung polizeilicher Repressionen und Gesetzesverstöße. Aber bitte, setzt euch mit der Extremismustheorie auseinander und verstärkt nicht noch weiter die falschen Begriffe von Schwarz-Gelb. Es gibt keinen Rechtsextremismus, sondern rechtes Gedankengut findet sich in allen Schichten der Gesellschaft wieder. Der Begriff Rechtsextremismus verharmlost das Problem! Liebe Grüße Silvio

Autor: Silvio Lang, Datum: 25.07.2011, 15:52 Uhr


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