SPD will mehr Hilfen für Kinder und Arbeitslose

Veröffentlicht am 06.01.2011 in Bundespolitik

Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Lasten der bedürftigen Menschen. CDU/CSU und FDP blockieren einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet. Die Regierung verweigert sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen hat. Denn niemand hindert sie daran, diese vorab zu leisten.

Die SPD hat die neuen Regelungen im Bundesrat abgelehnt, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert. Außerdem ist höchst fraglich, ob die Neuberechnung des ArbeitslosengeldesII wirklich sorgfältig ausgeführt wurde und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. So wurde jetzt bekannt, dass zum Beispiel die Kosten für warmes Wasser bei der Berechnung des neuen Regelsatzes „vergessen“ wurden. Die SPD will Maßnahmen, die die Situation der Menschen spürbar verbessern und dem Bildungsund Teilhabeanspruch aller Kinder wirklich gerecht werden:
  • Ein transparentes und verfassungskonformes Arbeitslosengeld II Es muss einen transparent und ordentlich berechneten verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II geben. Er darf nicht willkürlich sein, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
  • Echte Teilhabe für alle Kinder Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.) dürfen nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung stehen, sondern für alle armen Kinder. Wichtig ist, dass das Geld über Kommunen, Schulen und Kitas bei den Kindern auch ankommt und nicht in der Bürokratie versickert.
  • Ein konsequenter Ausbau von Bildungsangeboten Gute Bildungsangebote sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Schulsozialarbeiter sind dafür ein wichtiger Schritt. Sie könnten zum Beispiel aus den Mitteln für das völlig sinnlose Betreuungsgeld („Herdprämie“) finanziert werden.
  • Flächendeckende Mindestlöhne Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die SPD steht für verfassungskonforme Regelsätze und bessere Bildungschancen für alle Kinder. Ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss muss spürbare Verbesserungen der von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Regelungen bringen.
 

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