Zum Rücktritt von Christian Wulff

Veröffentlicht am 17.02.2012 in Bundespolitik

Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff und bedaure, dass es so weit kommen musste. Wulff hat der Demokratie geschadet, weil er das eigene Wohl vor das des Amtes gestellt hat. Politiker, die ihr Amt zum eigenen Vorteil nutzen, sind aber die Ausnahme und es ist gut, dass selbst der erste Mann im Staat staatsanwaltliche Ermittlungen nicht umgehen kann. Das stärkt mein Vertrauen in den Rechtsstaat.

Auf der anderen Seite belegt der Wulffskandal auch die große Macht der Medien. Die meisten Journalisten gehen damit bewusst um. Dass aber ausgerechnet die BILD sich in diesem Skandal zum Hüter von Moral und Anstand aufschwingt, ist zynisch. Sowohl die Politik als auch die Medien gehen beschädigt aus dem Skandal hervor. Der Journalismus ist aber genau wie die Politik auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine Demokratie ohne ein Grundvertrauen in deren Institutionen funktioniert nicht.

Es ist ein Alarmsignal, wenn viele Bürgerinnen und Bürger den Rücktritt von Wulff ablehnen, weil sie der Auffassung sind, dass es doch alle Politiker so machen. Ja, es gibt schwarze Schafe und es gibt sie in allen Parteien, aber sie sind die absolute Ausnahme. Ich glaube daran, dass die übergroße Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker, im übrigen in allen demokratischen Parteien, ihre Arbeit in bester Absicht und nach bestem Wissen und Gewissen machen. Das bedeutet 50 Stunden + X pro Woche, kaum Wochenende, brav die Steuern zu bezahlen und kontinuierlich Mitgliedsbeiträge und Spenden an eine Großzahl von Vereinen und Verbänden zu entrichten, die man aus vollem Herzen und ohne irgendeine Gegenleistung unterstützt.

Ich bin kein Befürworter einer Konsensdemokratie. Die Unterschiede zwischen den Parteien müssen klar erkennbar sein. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hoffe aber auch ich auf einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU. Joachim Gauck war 2010 der Kandidat der SPD und der Mehrheit der Menschen. Er vereint viele Anforderungen an einen neuen Präsidenten. Unabhängigkeit, Erfahrung und eine politische und persönliche Integrität. Aber da ist er zum Glück nicht der einzige. Wir werden sehen.

Henning Homann
17. Februar 2012

 
 

Kommentare

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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist vollkommen leiigtm, aber dass muss dann auch ffcr beide Seite gelten die Facebook-Seite Christiane Tauzher eine Schande ffcr den Journalismus wurde von FACEBOOK gelf6scht!!!!Also entweder oder aber den einen das Maul verbieten geht nicht und der andere darf ungeniert le4stern das geht nicht!

Autor: Enzito, Datum: 24.04.2012, 04:42 Uhr


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