Ausschreibung für 4. Kinder- und Jugendbericht gescheitert

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Jugendpolitik

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Die Ausschreibung für den 4. Kinder- und Jugendbericht ist gescheitert. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird das nicht unwidersprochen hinnehmen.

Auf meine Nachfrage musste die sächsische Staatsregierung am Donnerstag im Landesjugendhilfeausschuss einräumen, dass das Ausschreibungsverfahren für die Erstellung des 4. Kinder- und Jugendberichts gescheitert ist. Die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel stehen nun nicht mehr zu Verfügung. Über das weitere Verfahren wird nun der Finanzminister entscheiden. Diese Situation begründete der Ministeriumsvertreter damit, dass nur zwei Angebote vorlagen: das eine war qualitativ unzureichend, das andere zu teuer. Aber warum reagierten nur zwei Interessenten auf das Angebot? Offenbar wollte die Staatsregierung wie so oft bei der Kinder- und Jugendhilfe sparen. Wer einen unabhängigen und qualitativ hochwertigen Fachbericht möchte, muss dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Der Sächsische Kinder- und Jugendbericht erhebt alle fünf Jahre die Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen und gibt maßgebliche Empfehlungen für die Landespolitik. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit seit 2010 ist es wichtig, die Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich zu evaluieren.

Ich fordere Sozialministerin Christine Clauß auf, dringend zu handeln und den Finanzminister dazu zu bewegen, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kinder- und Jugendbericht nicht wie gesetzlich vorgeschrieben noch in dieser Legislaturperiode erscheinen können, wäre dies die endgültige jugendpolitische Bankrotterklärung der Staatsregierung.“

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat aus Anlass des Scheiterns der Ausschreibung für den 4. Kinder- und Jugendbericht eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Kleine Anfrage finden Sie HIER.

 
 

Kommentare

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Wenn man sich ansieht, wie die Polizei bei Demonstrationen wie z.B. gegen Stuttgart21 oder den Dresden-Nazifrei-Demos (13. und 19. Februar 2011) vghreot, hat man bereits einen wichtigen Grund gefunden. Hetzjagden auf friedliche Demonstranten und massive, beabsichtigte Kf6rperverletzung kann man nicht dulden selbst als friedlicher Demokrat! Warum nur lassen sich die Polizisten zu solchen staatsfeindlichen Taten anstiften? Warum ffchren sie diese Verbrechen selbst aus?Mfcssen wir in grodfem Stil Gebrauch von a720(4) GG machen, auch bekannt als Widerstandsparagraph?

Autor: Andi, Datum: 24.04.2012, 05:55 Uhr


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