"Bedingt abwehrbereit"

Veröffentlicht am 12.01.2013 in Landespolitik

Staatsregierung gibt zu: Operatives Abwehrzentrum gegen Rechts (OAZ) noch nicht in vollem Umfang einsatzfähig

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement, erklären:

Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung. 124 Beamte sollen im OAZ tätig sein – in der Aufbauphase, so das Konzept, sollten 100 Beamte am 1. Januar 2013 ihre Arbeit gegen Rechts dort aufnehmen

Tatsächlich sind mit Stand vom 4. Januar 2013 erst 88 Beamte im OAZ angekommen (vgl. Drucksache 5/10820). Und entgegen den Ankündigungen der Staatsregierung soll im OAZ nicht nur rechtsextreme Kriminalität, sondern auch Linksextremismus bekämpft werden.

Für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, ist das OAZ bisher "eine große Enttäuschung. Noch vor einem Jahr waren insgesamt 141 Polizisten mit der Bekämpfung von politischer Kriminalität befasst. Mit dem neuen Abwehrzentrum sind es nur noch 124. Und auch die nur auf dem Papier – tatsächlich sind derzeit nur 88 Beamte tätig."

"Angesichts der aktuellen Lage bekommt man das Gefühl, dass das OAZ eine Mogelpackung ist: Versprochen wurde ein Ausbau, herausgekommen ist eine Kürzung beim Kampf gegen Rechts", so Friedel. Sie fordert die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken.
Der Sprecher für demokratische Kultur Henning Homann ergänzt: "Angesichts der aktuellen Lage bekommt man das Gefühl, dass das OAZ eine Mogelpackung ist: Versprochen wurde ein Ausbau, herausgekommen ist eine Kürzung beim Kampf gegen Rechts. Statt einer notwendigen Konzentration auf das Thema Rechtsextremismus wird wieder alles in einen Topf geworfen. Es wird Zeit, das die Staatsregierung das ideologische Brett vor dem Kopf wegnimmt und sich dem wirklichen Problemen in Sachsen stellt, und das heißt Neonazis."

Friedel und Homann fordern die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken: "Erst die schädliche Umschichtung bei den Demokratieprojekten des Programms Weltoffenes Sachsen. Und nun auch noch diese Verringerung bei der polizeilichen Arbeit: Damit schwächt die Staatsregierung den Kampf gegen Rechts auf ganz unverantwortliche Art und Weise".

 

 
 

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Autor: Elayne, Datum: 18.03.2013, 15:35 Uhr


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