Homann begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren.

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Bundespolitik

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das politische Programm der NPD ist in seiner Substanz rassistisch und antisemitisch. Ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und sie bezieht sich manchmal versteckt und nicht selten offen positiv auf den Nationalsozialismus. Insbesondere die Aufklärung der Morde des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) belegen personelle Überschneidungen mit dem organisierten Rechtsterrorismus.

Wir, die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind letztendlich davon überzeugt, dass die juristischen Grundlagen für ein Verbot gegeben sind. Diese sollten wir nutzen, um die heute bedeutendste rechtsextremistische Sammelorganisation in Deutschland zu zerschlagen. Klar ist aber auch, dass das Problem menschenfeindlicher Einstellungsmuster und die Gefahr, die von anderen extrem rechten Organisationen ausgeht, nicht gebannt sind. Ein NPD-Verbot würde aber der gesamten Szene wichtige finanzielle, organisatorische und ideelle Ressourcen entziehen. Gerade in Sachsen ist die rechtsextreme Szene von der NPD-Infrastruktur abhängig.

Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsschutzämter und Landesinnenminister sichergestellt haben, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte formale Voraussetzung, dass die Beweise ohne Beteiligung von V-Personen zustande gekommen sind, erfüllen.“

 
 

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