Homann bietet Landrat Scheurer Zusammenarbeit bei der Bahnanbindung von Marienberg an

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Allgemein

Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Bahnanbindung von Marienberg:
  
In der Diskussion um die Bestellung von Personenzügen auf der Bahnstrecken Pockau-Marienberg empfiehlt Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Landrat Scheurer ein Gespräch mit der eigenen CDU-Führung in Sachsen, um die SPD-Pläne zu unterstützen.
 
„Die SPD-Fraktion und Verkehrsminister Martin Dulig treiben seit Jahren die Stärkung des Nahverkehrs voran. Mehr Plus- und Taktbusse, das Azubi- und das Bildungsticket sind dafür gute Beispiele. Seit 2014 wurden darüber hinaus die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde um über 80 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Dass diese Mittel für andere Projekte als die Bahnlinie nach Marienberg eingesetzt wurden, ist eine Entscheidung von vor Ort. Diese Kritik muss sich der Landrat schon gefallen lassen“, so Homann.
 
Homann bekräftigt das Ziel, den Nahverkehr auch in den kommenden Jahren weiter auszubauen. „Wir brauchen mehr Busse und Bahnen. Zentral ist dabei die Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolen. Marienberg als Mittelzentrum hat dabei eine wichtige Funktion. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung, die Strecke wieder für den Personennahverkehr zugänglich zu machen.“  

Dass es in Sachsen fünf Zweckverbände mit ganz unterschiedlichen Interessen gibt, sei dabei ein Hemmschuh. „Besser wäre eine landeseinheitliche Planung des Zugverkehrs durch eine Landesverkehrsgesellschaft. Darin würde das Land den Zugverkehr planen und auch bezahlen. Mit der Landesverkehrsgesellschaft wären wir auch bei den Planungen einer Reaktivierung von Bahnstrecken weiter. Leider hat auch Landrat Scheurer die Einführung einer solchen Landesverkehrsgesellschaft immer blockiert“, so Homann weiter. Der aktuelle Streit zeige einmal mehr, dass es klarere Zuständigkeiten brauche.
 
„Statt Argumente über die Presse auszutauschen müssen die Konzepte auf den Tisch. Der Landrat ist diese leider bis heute schuldig“, kritisiert Homann, der in Dresden für die SPD-Landtagsfraktion für das Thema zuständig ist, und macht gleichzeitig ein Angebot: „Die Koalitionsfraktionen sitzen aktuell zusammen und planen den Doppelhaushalt 2021/22. Um mehr Geld für den Nahverkehr heraus zu verhandeln, reicht gute Pressearbeit allerdings nicht. Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion wird das Thema Reaktivierung von Bahnstrecken bei den Haushaltsberatungen aufrufen. Landrat Scheurer wäre gut beraten, bei der CDU-Führung für eine Unterstützung dieser Pläne zu werben.“
 
Homann kündigt dabei mehr Transparenz an. „In den letzten Monaten läuft es in der Regel so, dass CDU-Bürgermeister und -Landräte mehr Geld für den Nahverkehr oder den Straßenbau fordern, die Bemühungen von Verkehrsminister Martin Dulig aber regelmäßig am ebenfalls CDU-geführten Finanzministerium scheitern. Ich unterstelle da jetzt keine Parteitaktik, aber ein Geschmäckle hat das schon. Da hilft nur mehr Transparenz, die werde ich gerne herstellen“, so Homann abschließend.
 
Hintergrund:
 
Zuschüsse an die Verkehrsverbünde seit 2014
 
2020     477.167,0 T Euro
2019     467158,0 T Euro
2018     457.486,1 T Euro
2017     447.923,5 T Euro
2016     425.701,9 T Euro
2015     419.580,9 T Euro
2014     392.583,2 T Euro
 
Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2019-2020-3973.html

 
 

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