Homann: „Brauchen ein lernendes Infektionsschutzgesetz im Bund“

Veröffentlicht am 11.04.2021 in Allgemein

Seit Samstag liegt der Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes des Bundes vor. Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Mittelsachsen und Generalsekretär der Landes-SPD, fordert Änderungen im Gesetzentwurf, der bereits in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden soll. 

„Die geplante bundeseinheitliche Regelung zur Notbremse ist im Grundsatz richtig, um unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Die Intensivstationen nähern sich wie zum Jahresanfang ihrer Kapazitätsgrenze. Bundes- und Landesregierungen müssen die dringenden Apelle aus Wissenschaft und Medizin sehr ernst nehmen und klare, transparente Regeln schaffen“, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Mittelsachsen und Generalsekretär der SPD-Sachsen. Beides sei in den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und der MinisterpräsidentInnen immer weniger gelungen, deshalb sei eine bundeseinheitliche Regelung der logische Schritt.

Homann ist mit dem Gesetzentwurf allerdings nicht zufrieden. „Mittel- bis langfristig brauchen wir im Umgang mit der Pandemie klügere Systeme als das wiederkehrende Verschärfen und Lockern des Lockdowns. Wir brauchen ein lernendes Infektionsschutzgesetz im Bund statt starrer Regeln. Bei erfolgreichen Modellprojekten darf eine Ausweitung nicht an starren Gesetzen scheitern“, fordert Homann. Das sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ab einem Inzidenzwert von 100 nicht gegeben, kritisiert der SPD-Politiker.

Homann denkt dabei insbesondere an das Modellprojekt „sicheroffen“, das seit dem 1. April in Augustusburg im Landkreis Mittelsachsen umgesetzt wird. Durch konsequentes und überwachtes Testen sowie digital gestützte Nachverfolgung können in der Kleinstadt Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtung und Einzelhandelsgeschäfte öffnen, solange alle Infektionsschutzregeln eingehalten werden. Das Modellprojekt wird durch die Universität Mainz intensiv wissenschaftlich begleitet. 

Konkret fordert Homann, im Bundesinfektionsschutzgesetz wissenschaftlich begleitete Modellprojekte und eine regelmäßige Evaluation des Gesetzes aufzunehmen. „Ein lernendes Gesetz bedeutet, dass neue Erkenntnisse aus Modellprojekten oder auch aus anderen Staaten in die Strategie des Bundes aufgenommen werden können. So werden wir schneller besser“, erklärt der SPD-Politiker weiter. 

Das sei auch nötig. Eine wachsende Lockdownmüdigkeit gefährde die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dass nach über einem Jahr keine bessere Strategie als das wechselnde Auf und Zu von Einzelhandel und Bildungseinrichtungen vorliege, sei für viele ein frustrierender Zustand. „Die Arbeit von Bürgermeister Dirk Neubauer und den vielen beteiligten Unternehmen und Hilfsorganisationen in Augustusburg zeige, dass Gesundheitsschutz und vorsichtige Öffnungen vereinbar sein könnten. Das Bundesinfektionsschutzgesetz darf solchen innovativen Ansätzen nicht im Weg stehen“, so Homann abschließend.

 
 

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