Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss:

In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, die Einführung einer Digitalagentur und Bahnreaktivierungen.

Auch für das Bildungsticket hat sich die Koalition darauf verständigt, Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung vorzunehmen. So sollen jetzt rund 21 Millionen Euro für 2021 und 50 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt Henning Homann: "Wir haben lange gekämpft - jetzt kann es endlich kommen: Das Bildungsticket für alle Schüler*innen. Denn mit dem Änderungsantrag der Koalition wird die Finanzierung im Haushalt sichergestellt. Damit können Schüler*innen nicht nur günstiger unterwegs sein, sie bekommen obendrein ein Ticket für den ganzen Verbundraum - nicht nur für den Schulweg, sondern ganztägig an 365 Tagen im Jahr.

Der lange Atem hat sich ausgezahlt - ab dem neuen Schuljahr erhalten Schüler*innen durch günstigere Mobilität mehr Freiraum und viele Eltern dürfen sich über eine finanzielle Entlastung freuen. Wir gehen davon aus, dass das Bildungsticket nun durch die Verkehrszweckverbände vollumfänglich umgesetzt wird. Wichtige Weichen stellt der Wirtschaftsausschuss zudem im Bereich der Zukunftsinvestitionen: Mit der Einführung eines Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet wollen wir die digitalen Kompetenzen stärker ausbauen. Dafür werden 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Außerdem werden im Rahmen des IPCEI*-Programms, also für Investitionen für wichtige Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen, mittelfristig rund 330 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um mehr Investitionen insbesondere in den Bereichen Wasserstoff und Mikroelektronik zu ermöglichen."
Alle Änderungsanträge der Koalition wurden mit Mehrheit im Ausschuss angenommen. Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.
* IPCEI: Important Projects of Common European Interest (IPCEI) zu den Themen Batteriezellen, Wasserstoff und Mikroelektronik.