Homann: "Ein sozialer Staat kümmert sich"

Veröffentlicht am 14.12.2016 in Landespolitik

Rede von Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder und Jugendpolitik sowie demokratische Kultur, zum Haushalt des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für die Jahre 2017/18, am 14. Dezember im Landtag:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

„Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann müssen sie diese bekommen. Ein sozialer Staat kümmert sich. Und Menschen, die anderen Menschen helfen, verdienen dabei all unsere Unterstützung. Sie leisten eine wichtige Arbeit und bekommen doch oft nicht das, was sie wirklich verdienen. Sowohl an Gehalt als auch an Anerkennung. Wenn wir immer von der „Sozialen Arbeit“ reden – dann stecken da genau diese Menschen dahinter: Diejenigen, die Drogensüchtigen aus einem Teufelskreis helfen; die mit viel Kraft Menschen pflegen; die eine Stütze sind, wenn werdende Mütter Sorgen haben.

Es sind die Menschen, die für andere da sind und das Beruf und Berufung nennen. Hier geht es nicht um wirtschaftlichen Mehrwert, sondern um gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer Gesellschaft, die gerne „Erfolg“ darüber definiert, wie viel Profit man für sein Unternehmen macht, hat die Soziale Arbeit nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Das wollen wir ändern.

Ein Dienst für die Gesellschaft ist keine Arbeit zweiter Klasse. Ein Beispiel: 106 Beraterinnen bei Konflikten in der Schwangerschaft gibt es in Sachsen. Das müssen – zum Glück – hochqualifizierte Frauen sein. Bloß hochqualifizierte Frauen, egal wie leidenschaftlich sie für ihren Beruf brennen, werden nicht auf Dauer für viel zu wenig Geld arbeiten. Das war bisher der Fall und die Beratungsstellen hatten immer mehr Probleme, ihre Stellen zu besetzen. Deswegen ist es ein ganz wichtiger Erfolg, dass wir genau hier 600.000 Euro in 2017 und 800.000 Euro in 2018 zusätzlich bereitstellen können, um unser Ziel zu erreichen – eine gute Beratung für werdende Mütter und ordentliche Löhne für die 106 Beraterinnen.

Ein anderes Thema, das wir in Sachsen noch viele Jahre immer wieder in den Fokus rücken müssen, ist unsere Drogen- und Suchtpolitik, besonders wenn es um Crystal geht.

Meine Kollegin Simone Lang ist mit vielen Veranstaltungen in ganz Sachsen zu dem Thema unterwegs, und oft kommen teils hunderte Gäste. Crystal bewegt Sachsen. Wie wollen wir damit umgehen? Vor diesem Hintergrund mussten wir unbedingt im Bereich der Drogen- und Suchthilfe nachbessern. Deshalb fördern wir die neu zusammengeführte Landes- und Koordinierungsstelle für Suchtprävention mit 400.000 Euro jährlich. Wir müssen für diejenigen, die einen Weg aus ihrer Sucht suchen, auch die Tür zurück ins Leben öffnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den lokalen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen genügend Beraterinnen und Berater haben. Und auch die müssen vernünftig bezahlt werden. Im letzten Haushalt konnten wir den wichtigen Schritt gehen und mit 5,1 Millionen Euro 1 Million Euro mehr jährlich einstellen. Auch dieses Jahr wurden die Mittel noch einmal aufgestockt, um rund 300.000 Euro pro Jahr auf 5.415 T€ (2017) und 5.375 T€ (2018).

Natürlich muss es das Ziel einer guten Sozialpolitik sein, dass so wenig Menschen wie möglich in die Situation kommen, eine Suchtberatung in Anspruch nehmen zu müssen. Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion die Idee eines vorsorgenden Sozialstaates stärken. Wir wollen Probleme lösen, bevor sie entstehen. Deshalb brauchen wir einen starken präventiven Sozialstaat. Deshalb sind Maßnahmen wie die Familienerholung, die Familienbildung und auch die in Sachsen durchgeführten Modellprojekte besonders wichtig.

Beispielsweise fördern wir hier die „Familiengesundheitspaten“. Familien werden am Lebensanfang ihres Kindes von ehrenamtlichen Paten begleitet, die als persönliche Ansprechpartner für werdende Eltern einfach da sind. Sie helfen bei Behördenfragen, vermitteln zu Experten, hören zu und geben Rat. Aktuell wird das in Dresden gemacht, Bautzen und Görlitz sollen hinzukommen. Damit wir auch wirklich weiterfördern können, haben wir gerade in diesen Bereichen Kürzungen des Sozialministeriums wieder so gut wie konnten wieder ausgeglichen.

Wenn wir davon sprechen, dass wir die Krankenhäuser in Sachsen mit vielen Millionen Euro finanzieren, dann kommen oft Fragen: „Warum nutzt ihr das Geld nicht, um die Pflegekräfte besser zu finanzieren?“ Und es sind berechtigte Fragen. Ich weiß, wie wichtig die rund 140 Millionen Euro jährlich für die Krankenhäuser sind, und es mehr sein könnte.

Ich weiß, dass Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht direkt aus dem Landeshaushalt finanziert werden kann. Das funktioniert über das komplizierte DRG-System.

Ich weiß, dass wir nicht direkt Gelder über diesen Haushalt an Altenpflegekräfte geben können, denn die Gehälter verhandeln die Kassen mit den Pflegediensten beziehungsweise mit den Trägern. Trotzdem stehen wir hier in der Pflicht dafür zu arbeiten, dass die Pflegekräfte nicht nur ausreichend Gehalt erhalten, sondern vor allem die Anerkennung der Gesellschaft bekommen, die sie verdienen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt dieser Koalition ist die Kinder- und Jugendpolitik. Konkret sind uns als SPD-Fraktion zwei grundlegende Leitgedanken in dieser Legislaturperiode wichtig: Erstens: Wir schaffen eine neue Verlässlichkeit für Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben die Kürzungspolitik der vergangenen Legislaturperiode beendet. Dazu haben wir schon im Doppelhaushalt 2015/2016 die Jugendpauschale auf 12,40 Euro sowie die Mittel für die  überörtlichen Jugendhilfe von 3 auf 4 Millionen Euro erhöht. Zweitens: Wir setzen im Dialog mit den vielen Engagierten neue Impulse für die Kinder und Jugendpolitik in Sachsen. Neue Impulse wie die Eigenständige Jugendpolitik, die Arbeit der Fachkommission Hilfen zur Erziehung oder das neue Landesprogramm Schulsozialarbeit.

Erstmals in der Geschichte des Freistaats wird es ein Landesprogramm Schulsozialarbeit in Sachsen geschaffen, mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Wir wollen mit dem Landesprogramm die Projekte aus dem Programmen „Chancengerechte Bildung“ und „Soziale Schule“ überführen, langfristig fortführen und zusätzliche Angebote in ganz Sachsen schaffen. Zusätzlich haben wir uns als Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, ein Begleitprojekt mit 250.000 Euro im Jahr zu fördern. Wir wollen dieses Landesprogramm gemeinsam zum Erfolg führen und werden die Einführung des Landesprogramms fachpolitisch unterstützen.

Für uns als SPD-Fraktion schließt sich damit ein Kreis. Bereits in der letzten Legislatur haben wir mit Anträgen vom 22. März 2011, vom 14. November 2011 und 25. Februar 2014 ein Landesprogramm Schulsozialarbeit gefordert. Jetzt wird es beschlossen. Das zeigt: Das Kämpfen auch in der Sozialpolitik lohnt sich in Sachsen.

Bei der Einführung des Landesprogramms Schulsozialarbeit war uns wichtig, dass dies nicht zu Lasten der anderen Fachförderprogramme im Kinder- und Jugendbereich geht. Das haben wir in den Haushaltsverhandlungen auch durchgesetzt. Die Jugendpauschale bleibt bei 12,40 Euro pro Kind bzw. Jugendlichem. Gleichzeitig wird Geld über einen Demografiefaktor vor allem an Landkreise ausgezahlt, um die demografische Entwicklung auszugleichen. Die vom Sozialministerium geplanten Kürzungen in der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe sind vom Tisch. Das heisst, wir haben im Haushalts 2017 und 2018 wieder auf 4 Millionen Euro stehen.

Das ist aber nicht alles. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auch auf Landesebene wieder gefördert werden. Im Doppelhaushalt haben wir nun die Grundlage dafür geschaffen und diese in der überörtlichen Förderung etabliert. Dazu werden ab 2017 jährlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Hinzu kommen: Die im Rahmen der RICHTLINIE WEITERENTWICKLUNG vorgesehenen Ausgaben werden ungekürzt fortgesetzt. Die Mittel für das FLEXIBLE JUGENDMANAGEMENT werden im Vergleich zu 2016 erhöht. Und wir werden die Freiwilligendienste im FSJ und FÖJ auf dem Niveau der Vorjahre fortsetzen und gleichzeitig das FSJ-PÄDAGOGIK von 80 Plätzen auf 160 Plätze verdoppeln.

Eine Sache ist mir besonders wichtig. Wir wollen unser Sachsen demokratischer machen. Dazu ist es sinnvoll, bei jungen Menschen zu beginnen. Wir wollen deshalb die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor allem auf der kommunalen Ebene verbessern. Dazu wurde 2016 bereits die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung aufgebaut. Diesen Ansatz wollen wir in den kommenden zwei Jahren weiter ausbauen. Dazu stehen ab 2017 jährlich 350.000 Euro zur Verfügung. Wenn wir nur die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die wir in diesem Doppelhaushalt vorsehen, mal mit den Ausgaben der zurückliegenden Koalition vergleicht, dann sieht man: Wir haben die Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit in den zentralen Paragrafen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 11-14 nahezu verdoppelt. Das ist eine Politik für einen handlungsfähigen Staat und auch das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit.

Eines der zentralen Themen der vergangenen und - leider - wohl auch der kommenden Jahre ist die Stärkung der demokratischen Kultur in Sachsen. Diese Koalition geht konsequent gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus vor, und wir werden unser Engagement noch einmal verstärken. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um eine neue Strategie. Wir werden künftig das vom Bund geförderte Demokratiezentrum sowie das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ bei Staatsministerin Petra Köpping unter einem Dach bündeln. So wird eine bessere Abstimmung von Maßnahmen möglich und wir erhöhen die Durchschlagskraft der Programme.

Mit der Bündelung der Programme bei Staatsministerin Köpping wird ein zentrales SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Dazu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien und vor allem der Zivilgesellschaft geben. Für uns ist dabei wichtig: wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Freistaat und den vielen engagieren Menschen im Land erneuern. Die Zeiten des Misstrauens sind vorbei. Wir arbeiten mit allen auf Augenhöhe zusammen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen. So schaffen wir ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen Hass und Gewalt.

Neben der Bündelung der Programme werden auch die finanziellen Mittel erhöht. Künftig stehen mit rund 5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr Landesmittel zur Verfügung, die an Kommunen, Beratungsteams, Opferberatung und zahlreiche Projekte von Vereinen und Verbänden gehen können. Damit verfügt Sachsen über des finanzstärkste Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Demokratie in ganz Deutschland.

So wichtig diese Programme sind: Der Kampf für unsere Demokratie, gegen Hass, Rassismus und Gewalt ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Deshalb muss gleichzeitig die politische Bildung in Schulen, im Betrieb und auch an den Volkshochschulen weiter verbessert werden. Hier stehen alle in der Pflicht.

Ich stelle zusammenfassend fest: Diese Koalition stärkt die Demokratie. Wir stärken die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Hass und rechte Gewalt. Wir schauen aber auch weit darüber hinaus.

Wir stärken den sächsischen Sozialstaat, weil wir wissen, dass nur ein sozialer Staat ein starker Staat ist. Wir haben die Kürzungspolitik vergangener Jahre beendet und investieren wieder in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zentral für die Zukunft unseres Freistaats.“

 
 

Termine

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04.03.2019, 15:00 Uhr Bürobesprechung Team Homann

06.03.2019, 13:00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

06.03.2019, 14:00 Uhr Sitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

06.03.2019, 19:00 Uhr Sitzung des SPD-Ortsvereins Roßwein

12.03.2019, 13:00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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