Homann erinnert FDP-Chef Holger Zastrow an Versprechen

Veröffentlicht am 03.05.2011 in Wahlkreis

Kultusministerium will Schule in der Stadt schließen, in welcher die FDP einst das Schulschließungsmoratorium ausrief. Homann schreibt offenen Brief.

Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Döbeln erklärt zum Mitwirkungsentzug für die Mittelschule Hartha im Landkreis Döbeln:

„Auf dem FDP-Landesparteitag im Oktober 2010 in Hartha hat FDP-Chef Holger Zastrow das Schulschließungsmoratorium verkündet. Doch ausgerechnet hier beweist sich nun dessen Unwirksamkeit. Die Schließung der Mittelschule in Hartha wäre ein schwerer Schlag für FDP-Chef Zastrow und die Glaubwürdigkeit der FDP, deshalb möchte ich ihn an der Ehre packen.“

Die Mittelschule Hartha hatte mit Schreiben vom 12. April 2011 einen Mitwirkungsentzug für die 5. Klassen vom CDU-geführten Kultusministerium erhalten, weil sie statt der erforderlichen 40 nur 26 Anmeldungen für das kommende Schuljahr vorweisen konnte. Besondere Brisanz enthält der Fall, weil genau in jener Stadt die FDP im 30. Oktober 2010 das Schulschließungsmoratorium verkündet hat. Zastrow hatte damals erklärt: „Wir werden dem Doppelhaushalt nur zustimmen, wenn in dieser Legislaturperiode keine staatlichen Schulen mehr geschlossen werden, die die Anforderungen an eine einzügige Mittelschule erfüllen." Diese Bedingung erfüllt die Mittelschule Hartha, steht aber trotzdem vor einem Mitwirkungsentzug.

„Offenbar kommen hier politisches Unvermögen und politischer Unwille zusammen. Die FDP ist nicht dazu in der Lage das Schulschließungsmoratorium durchzusetzen und die CDU nicht Willens ihre Schulschließungspolitik im ländlichen Raum zu beenden. Der Fall erinnert an die FDP-Politik der gebrochenen Versprechen auf Bundesebene.“ kritisiert Homann. Gleichzeitig betont der SPD Politiker, dass es ihm nicht darum gehe große Hoffnung zu machen. „Es ist wichtig realistisch zu bleiben. Der CDU-Kultusminister scheint entschlossen zu sein die Mittelschule in Hartha zu schließen. Trotzdem finde ich es wichtig, das Engagement von Stadt, Eltern, Lehrern und Schülern zu unterstützen.“

Hintergrundinformationen

HIER finden Sie den offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow
HIER finden Sie den Brief an den Kultusminister Prof. Wöller (CDU)
HIER finden Sie das Versprechen des FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow in Wort und Bild.
PM Homann:„Schulschließungsmoratorium bietet keine endgültige Sicherheit"
Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Schulschließungsmoratorium

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

19.07.2019, 18:00 Uhr Sitzung des Landesvorstands der SPD Sachsen

28.08.2019, 17:00 Uhr Kandidatenforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

01.09.2019, 08:00 Uhr Wahlen zum Sächsischen Landtag

Alle Termine