Homann: Frisches Geld für unsere Schulen

Veröffentlicht am 27.06.2018 in Pressemitteilung

Rund 200 Millionen Euro Fördermittel für den Schulhausbau in Sachsen

„Der Landkreis Mittelsachsen erhält rund 14,1 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hat. Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen“, so Henning Homann zu der jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift für die Verwendung der Gelder. 

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist, dass wir das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestalten. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, unter anderem im Rahmen meiner Kommunaltage, immer wieder an mich herangetragen worden“, so der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen.

"Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Aufgabenliste. Die nun beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen jedoch nicht aus. Deshalb haben wir im Dezember in der Absichtserklärung mit der CDU vereinbart, dass wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen auflegen. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein“, betonte Homann. 

Hintergrund: Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

 
 

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