Geändertes Ladenöffnungsgesetz auf SPD-Initiative hin im Landtag beschlossen

Am Donnerstag haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in ihrer Plenarsitzung Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes“ stand ein Thema auf der Tagesordnung, für das sich der Döbelner Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Henning Homann besonders stark gemacht hat. 

„Wir haben heute beschlossen, dass am Silvestertag die Geschäfte spätestens 14 Uhr schließen, damit die Beschäftigten mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu Recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenende arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben“, so Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus dem Einzelhandel zurück. Homann hatte den Vorschlag aufgenommen und einen Gesetzentwurf eingebracht.

„In Gesprächen vor Ort habe ich von den Einzelhändlern erfahren, dass die kleinen Geschäfte in der Innenstadt ihre Läden überwiegend schon jetzt um 14 Uhr schließen, um mit ihren Familien das Jahr ausklingen zu lassen. Die Gesetzesänderung führt nun dazu, dass auch die Beschäftigten der großen Discounter diese Möglichkeit haben. Diese hatten in den letzten Jahren meist bis 16 oder sogar 18 Uhr geöffnet“, so Homann, der das Thema schon im Juni im Koalitionsausschuss in Dresden auf die Agenda gesetzt und zum Beschluss gebracht hatte.

Bereits im September waren ca. 30 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf Einladung der SPD-Fraktion in Dresden zu Gast, um an der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag teilzunehmen. Zuvor hatten sie sich im Volkshaus mit Henning Homann zum Gespräch getroffen, um ihre Forderung nach verkürzten Öffnungszeiten von 6 bis 14 Uhr am Silvestertag stark zu machen. Bisher konnten die Geschäfte bis 22 Uhr öffnen. Weitere Informationen dazu finden sie hier: Link. 

Das Gesetz finden sie hier: Link.