Homann: UN-Kinderrechtskonvention endlich verwirklichen

Veröffentlicht am 19.11.2009 in Jugendpolitik

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November:

„Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein historisches Dokument für die Stellung von Kindern in unserer Gesellschaft. Der Unterschied zwischen Anspruch der Konvention und der gesellschaftlichen Wirklichkeit muss dringend beseitigt werden. Insbesondere der in Artikel 19 festgeschriebene Schutz vor Gewalt und Misshandlung bedarf, wie die Auswertung der jüngsten Kinderrechtswahl des Sächsischen Kinderschutzbundes belegt, unserer besonderen Aufmerksamkeit. Weitere Kinderrechte sind bis heute ebenso nicht verwirklicht. Kinderarmut ist nicht nur ein globales Problem, sondern auch in Sachsen aktuell. Dass jedes sechste Kind in relativer Armut lebt und das Recht auf gleiche Bildungschancen nicht verwirklicht wird, ist nicht akzeptabel.

Um die Stellung der Kinder zu stärken, fordern wir Sozialdemokraten die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Jedem Kind muss das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit zugesichert und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung garantiert werden. Bisher benennt das Grundgesetz Kinder nicht als Träger eigener Rechte. Im Gegensatz zur Union wollen wir dies ändern.“ Weitere Forderungen der SPD:
  • Einführung eines Individualbeschwerderechts zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem sich das Kind oder eine stellvertretende Person an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden kann.
  • Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, die Flüchtlingskindern die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention verweigert. Mehrfach hat der Deutsche Bundestag die Rücknahme der Vorbehaltserklärung beschlossen. Gegen die Rücknahme der Erklärung hat sich die Union in Bund und Ländern stets gewehrt.
  • Den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten vor allem auf kommunaler Ebene, um demokratische Werte für Kinder und Jugendliche erfahrbar zu machen. Dazu gehört auch das Wahlalter 16.