Meine Antwort auf die Regierungserklärung zum Angriffskrieg auf die Ukraine

Veröffentlicht am 23.03.2022 in Allgemein

Im Sächsischen Landtag habe ich heute zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine für die SPD Fraktion Sachsen gesprochen.

In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der Europäischen Friedensordnung und ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte.

Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik und ein entschlossenes Agieren Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union und der NATO sind kein Widerspruch. Zur Erinnerung: Auch die Entspannungspolitik von Willy Brandt beruhte neben Diplomatie und Ausgleich auf einem Konzept der Westbindung sowie einer starken und robusten militärischen Bündnispolitik.

Auf dieser Basis unterstützen wir auch die Bemühungen Europas, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Manuel Macron den russischen Diktator Putin mit harten Sanktionen und gleichzeitigen diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges, zumindest aber zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten bis hin zu uns nach Mitteleuropa begreifen wir als unseren politischen und auch moralischen Auftrag. Wir werden als Europa, Deutschland und Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sicherer Hafen sein.

Lassen Sie uns alle diese Herausforderung und sicher auch die Probleme nicht als Belastung begreifen. Wir sollten uns in Demut üben. Das was die Menschen aus der Ukraine gerade verlieren ist so unermesslich groß, dass unser Beitrag, egal wie groß er am Ende ist, dagegen gering erscheinen wird. Lassen Sie uns diesen Menschen deshalb mit offenen Armen und Respekt bei uns begrüßen.

Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist richtig, denn sie stellt sicher, dass neben den richtigen Mehrausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformvorhaben der Ampelkoalition in Berlin weiter umgesetzt werden können.

Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt werden. Es geht um Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wir denken innere, äußere und soziale Gerechtigkeit zusammen. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für den Wohnungsbau, die Stärkung des Sozialstaates, Investitionen in eine klimagerechte Energiewende und in eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze der Zukunft entschieden fortsetzen.

Deshalb: Unabhängig davon in welchem Jahr genau Deutschland aus der Braunkohle aussteigt. Die Zeitenwende zeigt noch deutlicher als bisher: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft massiv beschleunigen.

Erneuerbare Energien, und da hat Bundesfinanzminister Christian Lindner recht, sind Freiheitsenergien. Sie sind aber auch ökonomisch betrachtet Zukunftsenergien. Nur so sichern wir Arbeitsplätze in der Energiebranche und für unseren Industriestandorte und machen uns gleichzeitig unabhängig von russischen Importen. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Zeitenwende bedeutet für Sachsen, dass wir endlich mehr investieren müssen, z.B. über ein von der SPD vorgeschlagenes Sondervermögen, den SachsenFonds.

Meine gesamte Rede und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/rede-von-henning-homann-zur-regierungserklaerung/?fbclid=IwAR1N_BrWtcxoHVQlygt0_bxfLQfyLL-iO6GZYkd3dGJOu-3BH4F53N8eb8k

 
 

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