Ministerin Clauß, legen Sie ihre Streichliste auf den Tisch!

Veröffentlicht am 03.02.2010 in Jugendpolitik

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Jugendarbeit droht in Haushaltslöchern der schwarz-gelben Klientelpolitik abzusaufen.

„14,4 Millionen Euro muss das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im laufenden Haushalt 2010 einsparen. Bisher hält sich aber Staatsministerin Clauß in der Frage, welche Bereiche von den Kürzungen betroffen sein werden, auffällig bedeckt. Ich fordere die Ministerin auf, endlich konkrete Zahlen zu nennen. Ministerin Clauß, legen Sie ihre Streichliste auf den Tisch!

Auf der konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses hatte die Ministerin darauf hingewiesen, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe eine Kürzung um einen zweistelligen Millionenbetrag erfolgen muss. Diese Aussage sorgt für eine große Verunsicherung bei den freien Trägern der Jugendhilfe, da bislang keine Stellungnahme der Ministerin erfolgte, welche Maßnahmen von Kürzungen betroffen sind. Auf der gleichen Sitzung kündigte die Ministerin für den 19. Januar eine Pressekonferenz an, die jedoch nicht stattfand. Derzeit kann daher nur spekuliert werden, welche Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen werden.

Die endgültigen Förderbescheide ergehen immer erst im Frühjahr. Um den Verbänden Planungssicherheit zu geben, werden deshalb zum 1. Januar sogenannte Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt. Dies ist in diesem Jahr in vielen Fällen nicht geschehen. Die freien Träger haben aber Verbindlichkeiten wie Mieten und Gehaltszahlungen zu erfüllen. Sie fühlen sich im Stich gelassen und stark verunsichert.

Die SPD-Fraktion lehnt es strikt ab, dass der weit überwiegende Teil der Einsparungen im Etat des Sozialministeriums in der Jugendarbeit stattfinden soll. Wir werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die schwarz-gelbe Klientelpolitik Haushaltslöcher reißt, in denen nun die Jugendarbeit absäuft.“