SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Zwickauer Neonazi-Zelle

Veröffentlicht am 13.11.2011 in Bundespolitik

Homann stellt Kleine Anfrage an Staatsregierung

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wie kann es sein, dass eine rechtsterroristische Zelle in Zwickau über Jahre unentdeckt bleibt? Warum haben Polizei und Verfassungsschutz davon nichts gewusst? Diese und andere Fragen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Es kann doch nicht angehen, dass unter den Augen sächsischer Behörden Verantwortliche für die brutalste politisch-motivierte Mordserie im vereinten Deutschland untertauchen. Zudem mehren sich die Anzeichen, dass die Zelle von einem rechtsextremen Netzwerk Unterstützung erhielt. Wir müssen also konsequent aufklären und den gesamten braunen Sumpf trockenlegen.

Ich werde daher eine Kleine Anfrage an Staatsregierung stellen. Meine konkreten Fragen lauten:
  • Seit wann lagen der Sächsischen Staatsregierung, Polizei, Staats- und Verfassungsschutz welche Informationen über die Zwickauer Gruppe (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) vor?
  • Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass die Zwickauer Gruppe so lange unentdeckt blieb?
  • Gab es vor November 2011 Kontakte zwischen der Zwickauer Gruppe und der Sächsischen Polizei, dem Staatsschutz oder dem Sächsischen Verfassungsschutz?
  • Zu welchen anderen rechtsextremen Gruppierungen hatte die Zwickauer Gruppe nach Erkenntnis der Staatsregierung Kontakte?
  • Welche konkreten Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus den Umständen, dass die Zwickauer Gruppe so lange unentdeckt blieb?
Es wirkt schon zynisch, wenn sächsische Polizisten nach Jena fahren, um dort die Räume eines evangelischen Jugendpfarrers und friedlichen Nazigegners zu durchsuchen, während wenige Straßen weiter der Ursprungsort einer rechtsterroristischen Zelle liegt. Es scheine fast so, als ob die Staatsregierung den rechten Rand aus den Augen verloren hätte. Offenbar hat die sächsische Staatsregierung die Gefahr rechtsextremen Terrors unterschätzt. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Politisch motivierte Gewalt muss konsequent verfolgt werden, egal von wem. Dies erfordert die volle Konzentration sowohl der Polizei als auch der Politik.“
 
 

Kommentare

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Last one to uitlzie this is a rotten egg!

Autor: Laquisha, Datum: 22.12.2011, 14:19 Uhr


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Autor: Vicky, Datum: 22.12.2011, 04:27 Uhr