Bundespolitik
+++ Orientierung an Tarifvergütung angemessen +++
„Die neuen von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Zahlen zur Ausbildungsvergütung sind alarmierend. Sowohl die großen Unterschiede zwischen Ost und West als auch die Differenzen zwischen den Berufen sind ungerecht. Wir brauchen endlich einen bundesweit einheitlichen Azubi-Mindestlohn. Ich erwarte, dass die von der Großen Koalition vereinbarten Pläne für eine Mindestausbildungsvergütung deshalb zügig umgesetzt werden“, so Henning Homann.
„Eine solche Mindestvergütung würde auch die Attraktivität der Ausbildung steigern. Das käme vor allem Branchen zugute, die derzeit mit sehr hohen Abbrecherquoten zu kämpfen haben oder in denen Fachkräftemangel herrscht.“
Nachbesserungsbedarf beim Gerechtigkeitsfonds für ostdeutsche Rentner
Am kommenden Sonntag findet in der Dortmunder Westfalenhalle der außerordentliche SPD-Bundesparteitag statt. Unter den Delegierten ist mit Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Chef der hiesigen SPD, auch ein Mittelsachse. Neben einer Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz steht die Beratung und Verabschiedung des Regierungsprogramms im Mittelpunkt.
„Entscheidend sind für mich drei Punkte: Gerechte Steuern, eine bessere Rente und höhere Löhne“ erklärt Henning Homann zu seinen inhaltlichen Zielen. „Das Steuerkonzept von Martin Schulz unterstütze ich. Ich finde es richtig, dass Familien, kleine und mittlere Einkommen entlastet und dafür sehr hohe Einkommen stärker belastet werden sollen. Der Entwurf des Regierungsprogramms geht auch beim Thema Rente in die richtige Richtung,“ erklärt Homann weiter. Demnach soll das Rentenniveau auf mindestens 48% erhalten bleiben, statt auf 42% zu sinken. Außerdem ist die Einführung einer Solidarrente vorgesehen, die vor Altersarmut schützen soll. „Diejenigen, die 35 Jahre lang arbeiten gehen, müssen mehr Rente erhalten als die, die nie gearbeitet haben,“ findet Homann, der auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ablehnt. Trotzdem sieht Homann Nachbesserungsbedarf.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das politische Programm der NPD ist in seiner Substanz rassistisch und antisemitisch. Ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und sie bezieht sich manchmal versteckt und nicht selten offen positiv auf den Nationalsozialismus. Insbesondere die Aufklärung der Morde des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) belegen personelle Überschneidungen mit dem organisierten Rechtsterrorismus.
Homann unterstützt Bellmann-Forderung nach Stärkung des ÖPNV.
Nach dem negativen Beschluss des VVO zur Zukunft der Bahnlinie Döbeln-Meißen erklärt der mittelsächsische SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann:
„Am Donnerstag hat die Verbandsversammlung des VVO beschlossen, den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Döbeln – Meißen ab Ende 2015 abzubestellen. Das ist äußerst bedauerlich. Damit würde Mittelsachsen auf Dauer vom Schienenverkehr abgekoppelt. Dies ist eine direkte Folge der bedauerlichen Kürzungen im ÖPNV-Bereich, die die schwarzgelbe Regierung in Sachsen seit 2010 betreibt.
Ich teile hier die Einschätzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, dass die sächsische Staatsregierug dabei eine unschöne Rolle spielt. Obwohl die Regionalisierungsmittel des Bundes, die für den ÖPNV den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, in den letzten Jahren angestiegen sind, kommt bei den Kommunen weniger an. Insgesamt hat der Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern, die für die Bestellung des Nahverkehrs zuständig sind, seit 2010 mehr als 132 Millionen Euro entzogen. Allein dem Verkehrsverbund Mittelsachsen wurden mehr als 32 Millionen Euro gekürzt. Die unmittelbaren Folgen sind, dass bestimmte Verkehrsleistungen nicht mehr finanziert werden konnten. So wurden z.B. auf der Strecke Döbeln – Nossen durch Wegfall bestimmter Züge bereits die Taktzeiten verlängert und somit das Angebot verschlechtert.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Julian Barlen, Mitglied im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages, Tobias von Pein, Mitglied des Schleswig-holsteinischen Landtages, Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Sebastian Thul, Mitglied des Saarländischen Landtages
SPD-Rechtsextremismusexperten fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
Zwei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fordern die Rechtsextremismusexperten der SPD-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Saarland eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte gegen Rechts.
„Es ist Zeit zu handeln. Wir erwarten, dass die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen bei den Koalitionsverhandlungen eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte gegen Rechts zur Folge hat. Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werden dazu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, deren vollständige Umsetzung einen wichtigen Schritt darstellt.
Nominierung von Peer Steinbrück und Themenschwerpunkte stehen auf der Agenda
Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, wird am kommenden Sonntag als Delegierter am SPD-Bundesparteitag in Hannover teilnehmen. Homann vertritt dabei die sächsische SPD erneut auch in der Antragskommision, in die nur ein Mitglied pro Landesverband entsandt wird.
Im Zentrum des Parteitags wird die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie stehen. „In der Finanzkrise brauchen Deutschland und Europa endlich ein schlüssiges Konzept und entschiedenes Handeln. Mit dem Durchwurschteln von Kanzlerin Merkel muss nächstes Jahr Schluss sein. Peer Steinbrück ist der richtige Mann um die SPD in den Wahlkampf zu führen und als Kanzler einer rot-grünen Koalition Verantwortung für Deutschland zu tragen“, so Homann mit Blick auf den anstehenden Wahlgang.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Karl Nolle, Prozessbeobachter für die SPD-Fraktion, erklären:
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Homann: „Demokratisches Engagement braucht keinen Gesinnungs-TÜV.“
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die erste Verhandlung zur sogenannten Demokratieerklärung statt. Das Gericht entschied, dass die Klausel in der vorgelegten Form rechtswidrig ist. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nun rasch politische Konsequenzen.
Homann: „Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Demokratisches Engagement braucht keinen Gesinnungs-TÜV. Bundesfamilienministerin Schröder und Sachsens Innenminister Ulbig müssen umgehend handeln. Der Rechtsstaat kann nicht durch eine rechtswidrige Klausel geschützt werden. Die sogenannte Demokratieklausel hat bereits massiven Schaden unter Sachsens Zivilgesellschaft angerichtet, die sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt sah. Diese Gesinnungsschnüffelei muss endlich ein Ende haben – auch beim Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen‘.
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordneter erklärt zur geplanten 30-prozentigen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab März 2012:
„Die Entwicklung der Solarbranche ist eine mittelsächsische Erfolgsgeschichte. Die Solarunternehmen in Freiberg sowie verarbeitende Firmen im Handwerksbereich schaffen in ganz Mittelsachsen wichtige Jobs. Mit der geplanten Kürzung der Einspeisevergütung bis zu 30 Prozent ab März 2012 gefährdet schwarzgelb massiv Arbeitsplätze,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordnete Henning Homann und versicherte den Beschäftigten der Solarbranche in Mittelsachsen die Unterstützung der Sozialdemokraten.
Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff und bedaure, dass es so weit kommen musste. Wulff hat der Demokratie geschadet, weil er das eigene Wohl vor das des Amtes gestellt hat. Politiker, die ihr Amt zum eigenen Vorteil nutzen, sind aber die Ausnahme und es ist gut, dass selbst der erste Mann im Staat staatsanwaltliche Ermittlungen nicht umgehen kann. Das stärkt mein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Auf der anderen Seite belegt der Wulffskandal auch die große Macht der Medien. Die meisten Journalisten gehen damit bewusst um. Dass aber ausgerechnet die BILD sich in diesem Skandal zum Hüter von Moral und Anstand aufschwingt, ist zynisch. Sowohl die Politik als auch die Medien gehen beschädigt aus dem Skandal hervor. Der Journalismus ist aber genau wie die Politik auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine Demokratie ohne ein Grundvertrauen in deren Institutionen funktioniert nicht.
Homann stellt Kleine Anfrage an Staatsregierung
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Wie kann es sein, dass eine rechtsterroristische Zelle in Zwickau über Jahre unentdeckt bleibt? Warum haben Polizei und Verfassungsschutz davon nichts gewusst? Diese und andere Fragen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Es kann doch nicht angehen, dass unter den Augen sächsischer Behörden Verantwortliche für die brutalste politisch-motivierte Mordserie im vereinten Deutschland untertauchen. Zudem mehren sich die Anzeichen, dass die Zelle von einem rechtsextremen Netzwerk Unterstützung erhielt. Wir müssen also konsequent aufklären und den gesamten braunen Sumpf trockenlegen.
