Landespolitik
Beschäftigte wollen Interessenvertretung.
Heute informierte die Gewerkschaft NGG Landesbezirk Ost darüber, dass sich die Kolleginnen und Kollegen bei Vogtlandmilch in Plauen auf den Weg machen, einen eigene Interessensvertretung zu wählen. Die Betriebsratswahl soll in den nächsten Wochen stattfinden, zudem wünscht sich die Belegschaft einen Tarifvertrag.
Ich unterstütze die geplante Betriebsratsgründung ausdrücklich. Wer wie Vogtlandmilch millionenschwere staatliche Investitionshilfen bekommt, steht in der besonderen Verantwortung seine 150 Beschäftigte in besonderem Maße an Gewinnen zu beteiligen und den Beschäftigten stets mit Respekt begegnen. Denn dass ein Unternehmen gut dasteht, ist nicht zuletzt das Ergebnis der engagierten Arbeit aller Beschäftigten. Um eine angemessene Beteiligung zu erreichen und auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung die Interessen der Beschäftigten vertreten zu können, ist ein Betriebsrat unerlässlich. Zudem sieht man sehr gut, dass Unternehmen, in den es Betriebsräte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, erfolgreicher sind. Ich erwarte von der Geschäftsführung, dass sie die Betriebsratsgründung unterstützt.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket“:
„Ja, wir Sozialdemokrat*innen bekennen uns schuldig. Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahrs ein Bildungsticket gibt. Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen“, so Henning Homann in der Debatte zum Bildungsticket heute im Landtag. „Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass ab dem ersten August in Sachsen alle Schüler*innen kostengünstig für 15 Euro im Monat mobil sein können - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über.“
Homann legte zudem den Fokus auf die Perspektive junger Menschen und die Entlastungen für Familien: „Die jungen Menschen können selbst entscheiden, wann und wo sie sich hinbewegen. Sie müssen nicht mehr die Eltern fragen, ob sie nochmal drei Euro für den Bus bekommen können, wenn das Taschengeld alle ist. Das Bildungsticket ist zudem in vielen Fällen günstiger und weitreichender als die bestehenden Karten und entlastet Familien aufgrund des ausgeweiteten Angebots auch organisatorisch."
Am heutigen Montag hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig in Leipzig den ersten Fördermittelbescheid zur Anschaffung Lastenfahrrädern überreicht. „Die Verkehrswende kommt auch in Sachsen voran“, so Henning Homann. „Mit diesem Förderprogramm bringen wir Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zusammen. Denn beide Themen müssen zusammen gedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist zukunftsgerichtetes Handeln.“
„Gerade auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie noch stark zu kämpfen hat, ist die Förderung von umweltfreundlicher Mobilität ein wichtiger Impuls. Deshalb haben wir die Förderung gezielt für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und kommunale Zweckverbände konzipiert. Diese können sich nun bis zu fünf Lastenräder pro Jahr fördern lassen. Der Zuschuss liegt bei 1.500 Euro für ein elektrisch unterstütztes Lastenrad, 500 Euro gibt es als Zuschuss, wenn man ein Fahrrad ohne Tretunterstützung anschaffen will.“
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss:
In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, die Einführung einer Digitalagentur und Bahnreaktivierungen.
Auch für das Bildungsticket hat sich die Koalition darauf verständigt, Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung vorzunehmen. So sollen jetzt rund 21 Millionen Euro für 2021 und 50 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt Henning Homann: "Wir haben lange gekämpft - jetzt kann es endlich kommen: Das Bildungsticket für alle Schüler*innen. Denn mit dem Änderungsantrag der Koalition wird die Finanzierung im Haushalt sichergestellt. Damit können Schüler*innen nicht nur günstiger unterwegs sein, sie bekommen obendrein ein Ticket für den ganzen Verbundraum - nicht nur für den Schulweg, sondern ganztägig an 365 Tagen im Jahr.
Thema: Fast 92.000 Sächsinnen und Sachsen haben mehr als einen Job
+++ Oft reicht ein Job nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen +++ Es ist ungerecht, dass Sachsen mehr arbeiten als westdeutsche Kollegen – bei weniger Lohn +++
Henning Homann, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert die Situation von Mehrfachbeschäftigten in Sachsen:
„In Sachsen haben derzeit 91.724 Menschen mehr als einen Job – das sind 50.000 Menschen mehr als vor 17 Jahren. Das heißt: Für immer mehr Menschen reicht ein Job nicht aus, um über die Runden zu kommen. Das darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht zur Normalität werden“, so Henning Homann am Mittwoch in Dresden. Zudem, das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes in Kamenz, arbeiten die Sachsen mehr als Beschäftigte in den westlichen Bundesländern. Sie waren 2018 durchschnittlich 1.431 Stunden auf Arbeit, das waren 51 Stunden mehr als Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern.
„Es ist einfach ungerecht, dass die Ostdeutschen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deutlich mehr arbeiten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen und dabei immer noch deutlich weniger Geld verdienen“, so Homann.
Döbelner Landtagsabgeordneter spricht bei erster Plenarsitzung des Jahres zu Bildungsticket, Schulgeldfreiheit und Berufsorientierung
Am Mittwoch startet das Plenarjahr 2020 im Sächsischen Landtag mit den ersten zwei öffentlichen Sitzungen. Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, wird am Donnerstag für die SPD-Fraktion die berufliche Bildung in den Fokus rücken.
„Berufliche Bildung in Deutschland und in Sachsen ist ein Erfolgsmodell. Um es zu erhalten und zu verbessern braucht es mehr Gerechtigkeit. Der Azubi-Mindestlohn in Höhe von mindestens 515 Euro pro Monat sorgt seit dem 1. Januar für bessere Bezahlung vieler Azubis. Das in Sachsen eingeführte Azubiticket ist eine enorme Erleichterung für alle Azubis insbesondere bei uns in den ländlichen Räumen, um gut und günstig zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule hin- und herfahren zu können“, bilanziert Homann, und richtet den Blick gleich nach vorn:
„Wir werden in den kommenden Monaten mit Schulgeldfreiheit, zusätzlichen Fördermitteln für Infrastruktur und der weiteren Stärkung der Berufsorientierung an Oberschulen wie Gymnasien weiter daran arbeiten, dass Industrie, Handwerk und Handel auch künftig genügend gut ausgebildete Fachkräfte bekommen. Vor allem junge Menschen sollen den Beruf finden, der sie durchs Leben trägt, ihnen ein gutes Einkommen sichert und sie zufrieden macht“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
+++ Neonazi-Strukturen müssen zerschlagen werden +++ In Sachsen tätigen Organisationen wie Brigade 8 das Handwerk legen +++
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert das Verbot von „Combat 18“ durch das Bundesinnenministerium wie folgt: „Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Combat 18 ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Er reicht aber längst nicht aus. Denn viel wichtiger als verfassungsfeindliche Organisationen symbolträchtig zu verbieten ist es, die dahinter stehenden Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“, so Henning Homann am Donnerstag in Dresden.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“. Dieses Netzwerk hatte beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine Schlüsselfunktion inne. Deshalb, so Homann, sei „Blood and Honour“ ein mahnendes Beispiel. Denn dieses Netzwerk wurde im Jahr 2000 ebenfalls vom Bundesinnenministerium verboten. Seine Strukturen funktionierten jedoch weiterhin und ermöglichten die Morde des NSU.
Stellungnahme zur Pressemitteilung des VVO „Dresden-Döbeln in 60 Minuten? Eingestellte Mittel im Landeshaushalt decken Kosten nicht“ vom 26. Februar 2019 Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag er klärt dazu:
„Ich halte an meinem Ziel einer schnellen Zugverbindung von Döbeln über Roßwein nach Dresden fest. Dass auf dem Weg zu einer neuen Zugverbindung verschiedene Probleme zu lösen sind, ist allen Beteiligten klar. Mir geht es darum, diese entschieden und vor allem gemeinsam anzugehen, statt Verantwortung auf andere abzuschieben. Auch dem VVO ist bewusst, dass der Landtag mit insgesamt 14 Mio Euro bis 2023 viel Geld in die Hand genommen hat, aber auch die Verkehrsverbünde ihren Beitrag zu leisten haben.
Die Zahlen zu notwendigen Investitionsbedarfen gehen weit auseinander und müssen entsprechend sorgfältig geprüft werden. Anschließend müssen wir uns zusammensetzen und klären, wie man gemeinsam auch hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen kann.
Mir ist bewusst, dass es beim VVO Vorbehalte gegenüber einer neuen Bahnlinie zwischen Döbeln und Dresden gibt. Ich erwarte hier allerdings einen fairen Umgang. Dass Landrat Michael Harig (CDU) jetzt mit ungeprüften Zahlen versucht den Preis hochzutreiben, ist nicht nur unseriös, sondern schadet dem Projekt einer besseren Anbindung der Region. Diese Form der Politik ist einer der Gründe, warum die Verkehrsverbünde in den letzten Jahren zurecht in der Kritik stehen. Sie bestärken mich in meiner Auffassung, dass Sachsen diese Kleinstaaterei bei den Verkehrsverbünden beenden muss und wir dringend einen Landesverkehrsverbund brauchen.
SPD-Vorstand in Mittelsachsen unterstützt Vorschlag für Landesverkehrsverbund
Der Vorstand der SPD Mittelsachsen unterstützt die von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Gründung einer sächsischen Landesverkehrsverbund. Die SPD sieht in einem attraktiven ÖPNV eine zentrale Zukunftsfrage für den Landkreis Mittelsachsen und sieht eine langjährige Forderung bestätigt.
„Sachsen braucht ein einfaches, einheitliches und gerechtes Tarifsystem für Bus und Bahn. Deshalb soll ein Sachsentarif den aktuellen Tarifdschungel ablösen. Das Ziel ist seit 2014 klar im Koalitionsvertrag vereinbart. In einer Strategiekommission und in direkten Gesprächen mit den Landräten hat das Verkehrsministerium versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das hat nicht geklappt. Deshalb nimmt Martin Dulig jetzt das Heft des Handelns in die Hand und gründet eine Landesverkehrsgesellschaft. Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordneter aus Döbeln.„Für Mittelsachsen und meine Heimatregion Döbeln ist das eine entscheidende Zukunftsfrage. Gerade wir in Mittelsachsen erleben die Schnittstellenprobleme an den Grenzen der Verkehrszweckverbände. Beispielsweise gibt es für die Fahrt von Döbeln nach Dresden drei unterschiedliche Tarifvarianten mit drei unterschiedlichen Preisen. Das macht Bus und Bahn unattraktiv und wirkt wir eine unsichtbare Mauer zwischen Döbeln und der Landeshauptstadt Dresden. Dieser Tarifdschungel muss weg. Wir brauchen Klarheit an der Bahnsteigkante“, so Homann weiter.
