Pressemitteilung
Im November 2022 hat ver.di Sachsen einen Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gestartet. Auch im Döbelner Bürger:innenbüro des Landtagsabgeordneten Henning Homann können Unterschriften für den Volksantrag abgegeben werden. Am Mittwoch, 8. Februar, wird es zwischen 10 und 12 Uhr zudem einen gemeinsamen Informationsstand der SPD Döbeln und des ver.di Ortsvereins Döbeln zum Volksantrag auf dem Döbelner Niedermarkt geben. Bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien werden Unterschriften für den Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gesammelt.
„Diskriminierungen gehören zum Alltag von Frauen in diesem Land. Darum muss sich das Umdenken in Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung fortsetzen. Wir haben unser Ziel erst dann erreicht, wenn am Geschlecht keine Beurteilung mehr festgemacht wird. Bis dahin ist der Feiertag notwendig“, erklärt Katrin Stenker, Kreisvorsitzende der SPD-Mittelsachsen.
„Es sind vor allem Frauen, die in unserer Gesellschaft die oftmals unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Mit einem Feiertag wollen wir Danke sagen und mahnen, dass Gleichberechtigung noch immer nicht erreicht ist“, ergänzt Dr. Simone Raatz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen.
„Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaften. Darum hat der Landesvorstand der SPD Sachsen im Sommer 2022 einen Entschluss gefasst, bei der Unterschriftensammlung zu diesem Volksantrag zu unterstützen“, erklärt Henning Homann abschließend. „Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen – das alles gehört nicht in unsere Zeit. Als Zeichen der Solidarität unterstütze ich den Volksantrag.“ Im Freistaat Sachsen gibt es zudem im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern einen arbeitsfreien Feiertag weniger.
Am Dienstag hat die Staatsregierung die sächsische Wasserstoffstrategie vorgestellt (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1035899)
Mit dieser Strategie soll Sachsen zum Wasserstoffland werden. Wasserstoff kann in Sachsen vielfältig eingesetzt werden. Zum Beispiel als Energieträger, in der Stahlindustrie oder im Bahn- und Güterverkehr. Zudem soll Wasserstoff kostengünstig in Freistaat produziert werden. Es kann die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Entwicklung, über Produktion und Handel abgedeckt werden.
Für den Wirtschafts- und Arbeitspolitiker Henning Homann ist die Wasserstoffstrategie entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Industrielands Sachsen und damit für viele, gutbezahlte Arbeitsplätze: „Weil alle beim wirtschaftlichen Einsatz von Wasserstoff noch am Anfang stehen, haben wir in Sachsen das erste Mal seit 1990 die Chance, uns in einem Wirtschaftsbereich an die Spitze in Deutschland und Europa zu stellen.“
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wählt Homann als stellvertretenden Vorsitzenden
In ihrer Fraktionssitzung am 13. Januar 2022 haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann wurde dabei einstimmig in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Damit ist Mittelsachsen prominent in der Führung der SPD-Fraktion vertreten.
„Die erneute Wahl aller bisherigen Mitglieder des Vorstandes ist eine Bestätigung unserer verlässlichen Arbeit im Fraktionsvorstand und des gegenseitigen Vertrauens in der sächsischen SPD-Fraktion“, sagt Homann, der das Amt bereits seit 2014 begleitet. „Nur auf dieser Basis können wir gute parlamentarische Arbeit für die Sächsinnen und Sachsen machen. Als Abgeordneter setze ich mich dabei im Besonderen für die Interessen der Mittelsachsen ein.“
Studie belegt großen Niedriglohnsektor in Mittelsachsen und Wirksamkeit von Mindestlöhnen
Eine Studie zum Niedriglohnsektor des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigte erneut auf, dass sehr viele Menschen in Sachsen mit niedrigen Löhnen auskommen müssen. Das betrifft insbesondere auch Mittelsachsen. Hier verdienen 39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nur Niedriglöhne.
„Die Erhöhung des Mindestlohns ist für Mittelsachsen besonders wichtig. Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre eine Lohnerhöhung für 30.000 Beschäftigte in Mittelsachsen. Das bedeutet mehr Geld im Portemonnaie, aber eben auch mehr Respekt für ihre Arbeit. führt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann mit Blick auf die Zahlen dazu aus. „Es wird oft unterschätzt: Das tiefe Ohnmachtsgefühl trotz eigener harter Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente zu erhalten, hat eben auch die Leute wütend gegenüber der Politik im Osten und in Sachsen gemacht”
Frank-Walter Steinmeier strebt zweite Amtszeit an
Der Sächsische Landtag hat in seiner 41. Sitzung am 21. Dezember 2021 die sächsischen Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann wird den Freistaat bei der Wahlversammlung vertreten und den Bundespräsidenten mitbestimmen.
„Für mich ist die Wahl in die Bundesversammlung eine große Ehre. Frank-Walter Steinmeier übt sein Amt überparteilich, intelligent, mit viel Weitsicht und dabei sehr bürgernah aus. Ich unterstütze seinen Wunsch, die Arbeit fortsetzen zu können“, sagt der Döbelner Landtagsabgeordnete und sächsische SPD-Chef Henning Homann.
Homann wird dabei vom Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze und der Betriebsrätin Ina Taute-Hässelbarth begleitet. „Mit ihrem Vorschlag senden wir als SPD-Landtagsfraktion ein Signal des Aufbruchs und des Respekts. Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas. Das strahlt auf Mittelsachsen aus und erfüllt uns mit Vorfreude. Sven Schulze steht als Oberbürgermeister von Chemnitz für diesen Aufbruch. Mit der Berufung der Betriebsrätin Ina Taute-Hässelbarth zollen wir den vielen Menschen Respekt, die hart im Einzelhandel arbeiten und das Land am Laufen halten. Frau Taute-Hässelbarth vertritt 1400 Verkäufer:innen, Lagerarbeiter:innen und Verwaltungsangestellte beim Lebensmitteldiscounter ALDI.“
Über 30.000 Arbeitnehmer:innen profitieren im Landkreis von Erhöhung im Bund
Die Ampel-Koalition in Berlin hat als ein zentrales politisches Thema die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vereinbart. Für Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist das einer der ersten großen Meilensteine, der auch in Mittelsachsen spürbare Verbesserungen für die Menschen nach sich zieht.
„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird 2022 kommen. Es ist leider immer noch so, dass ein Viertel der Arbeitnehmer:innen im Landkreis weniger als 12 Euro pro Stunde verdient. Für diese über 30.000 Menschen bedeutet das Vorhaben der neuen Regierung unter Kanzler Scholz: mehr Geld auf dem Konto, mehr Respekt für ihre Arbeitsleistung, mehr Sicherheit für ihr Leben. Das haben sie sich verdient“, so Homann.
Laut einer Studie des Pestel-Instituts aus Hannover arbeiten im Kreis Mittelsachsen bisher 6.940 Beschäftigte zum aktuellen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde, weitere 24.350 Arbeitnehmer:innen verdienen bisher weniger als die von der Ampel-Koalition angestrebten 12 Euro.
Freistaat Sachsen unterstützt Blackstone in Döbeln mit 5,7 Millionen Euro
Im Januar 2022 startet die Firma Blackstone in Döbeln die Produktion von Batteriezellen im 3D-Druckverfahren. Die Produktionskapazitäten im Döbelner Werk sollen Ende 2022 ausgelastet sein, eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten folgen. Für Henning Homann, Döbelner SPD-Landtagsabgeordneter, ist das kein Zufall.
„Blackstone mit Geschäftsführer Holger Gritzka hat eine überzeugende Vision für den Standort Döbeln und das ist eine große Chance für die ganze Region“, so Homann. „Wir haben bereits große Unternehmen in unseren Gewerbegebieten, mit Blackstone wird der Industriestandort noch mal gestärkt. Döbeln wird zu einem wichtigen Standort auf der industriepolitischen Landkarte Sachsens. Die Unterstützung von Wirtschaftsminister Martin Dulig und der Wirtschaftsförderung Sachsen, die hier mit 5,7 Millionen Euro den Standort fördert, ist ein wichtiges Bekenntnis. Mit den vom Landtag bereitgestellten Mitteln investieren wir in gute Arbeitsplätze in der Region. Die folgenden Steuereinnahmen machen die Region nachhaltig stärker“, so der Döbelner Landtagsabgeordnete, der als SPD-Fraktionsvize den Wirtschaftsetat maßgeblich verhandelt hat.
Batteriebetriebene Züge nach Leipzig Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende
Die Verbandsentscheidung des ZVNL, Döbeln durch batteriebetriebene Züge an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz anzubinden, sieht Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, als Stärkung der Region Döbeln und Zukunftsinvestition.
„Der ZVNL stellt sich hier gleich mehrfach gut für die Zukunft auf: batteriebetriebene Züge sind ein großer Beitrag zur Energie- und Verkehrswende. Die Anbindung der Region Döbeln ist wichtig für unsere Entwicklung. Wir wollen, dass Menschen hier leben können, auch wenn sie in den Metropolen wie Leipzig lernen, studieren oder ihren Arbeitsplatz haben. Und wir wollen den Leipziger:innen die Möglichkeit bieten, unsere Region zu besuchen und kennenzulernen. Döbeln hat viel zu bieten, mit einer verbesserten Anbindung steigt die Attraktivität weiter“, so Homann.
Schließung der Gynäkologie ist nach Aus der Geburtshilfestation nächster Nackenschlag
Erst durch Presserecherchen ist bekannt geworden, dass die Helios-Klinik in Leisnig nach der Geburtshilfestation im vergangenen Jahr nun auch die Gynäkologie in Leisnig schließen wird. Bei Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter, stößt das auf Unverständnis.
„Dass Helios nun auch die Gynäkologie schließt, ist nicht nur ein weiterer Nackenschlag für die Menschen in der Region, sondern auch gefährlich für die gesundheitliche Versorgung im Landkreis. In den Gesprächen über den Erhalt der Geburtenstation wurde suggeriert, dass der weitere Standort in Leisnig sicher ist. Die Kommunikation der Entscheidung erst auf Pressenachfrage irritiert mich außerordentlich. Die Leitung der Helios-Kliniken macht sich so regional, aber auch für die Landespolitik zu einem unsicheren Partner“, so Homann.
Homann: „Geplante Schließung des Finanzamtes Döbeln muss auf den Prüfstand“
In der Debatte um die Evaluation des 2011 von CDU und FDP beschlossenen Standortekonzepts im Freistaat Sachsen und der damit verbundenen Schließung des Finanzamtes in Döbeln meldet sich Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, zu Wort.
„Ich begrüße die Debatte über eine Anpassung des Standortekonzepts der Sächsischen Landesregierung. Es muss jetzt eine ehrliche Bilanz gezogen werden. Dass innerhalb der Staatsregierung hier nun eine Neubewertung vorgenommen werden soll ist nur folgerichtig. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Standortekonzeptes muss die veränderten Rahmenbedingungen zur Grundlage haben“, so Homann.
Bei Erstellung des Konzepts im Jahr 2011 war von einer deutlich schlechteren Bevölkerungsprognose und Mittelausstattung für den Freistaat ausgegangen worden. Der Bevölkerungsrückgang habe sich glücklicherweise ebenso wenig drastisch verändert wie die finanzielle Lage des Freistaates.
