30.04.2021 in Allgemein

Homann: Impfzentren müssen offen bleiben können

 

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Diskussion um die Impfzentren:


„Ich muss mich schon stark wundern, wenn die sächsische CDU jetzt fordert, die Impfzentren offen zu halten. Schließlich waren es die Unionsvertreter auf Regierungsseite, die schon vor Wochen genau das verhindert haben. Begründung war stets die damit verbundenen Kosten. Noch am Dienstag ist selbst der Minimalkompromiss mit zwei weiteren Impfzentren im ländlichen Raum im Kabinett an CDU und auch den Grünen gescheitert. Wenn die CDU jetzt ihre Meinung geändert hat, können wir die Entscheidung schnell umsetzen und so Planungssicherheit für DRK und die Menschen in Sachsen schaffen.

Die Position der SPD ist klar: So viel und so schnell wie möglich impfen – und zwar in den bewährten Impfzentren, mit mobilen Teams, bei Hausärzten und auch bei weiteren Ärzten. Das darf nicht an der Kassenlage scheitern! Entschiedenes Handeln und klare Kommunikation sind das oberste Gebot in der Pandemiebekämpfung. Nur so schaffen wir das Vertrauen für eine erfolgreiche Impfkampagne."

28.04.2021 in Allgemein

Homann/Mann: Die Lohnangleichung ist eine Frage des Respekts

 

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher, am Mittwoch zu den fortgesetzten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie:
  
+++ Arbeitgeber müssen Blockadehaltung aufgeben +++ Zukunft der Branche in Sozialpartnerschaft sichern +++
 
„Ich fordere den Verband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie dazu auf, sich endlich mit der IG-Metall an einen Tisch zu setzen und über einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln. Die Blockadehaltung des Arbeitgeberverbandes verhindert eine Einigung, die mehr Gerechtigkeit schafft und gleichzeitig wichtige Weichen für die Zukunft stellt“, so Arbeitsmarktexperte Henning Homann. „Ich halte die Forderung der Beschäftigten für berechtigt. 31 Jahre nach der Einheit ist es nicht erklärbar, warum die Beschäftigten in Sachsen drei Wochenstunden länger arbeiten müssen und dafür schlechter bezahlt werden als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Lohnangleichung ist eine Frage des Respekts.“

Homann sieht in den Streiks einen gesellschaftlichen Trend: „Die Warnstreiks in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie sind mehr als ein Kampf um einen besseren Tarif und die längst überfällige Angleichung der Löhne. Sie sind zugleich ein Signal, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstbewusster zu Wort melden und ihre Rechte einfordern.“

20.04.2021 in Landespolitik

Homann: Die Finanzierung des Bildungstickets ist gesichert

 

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss:

In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, die Einführung einer Digitalagentur und Bahnreaktivierungen.

Auch für das Bildungsticket hat sich die Koalition darauf verständigt, Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung vorzunehmen. So sollen jetzt rund 21 Millionen Euro für 2021 und 50 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt Henning Homann: "Wir haben lange gekämpft - jetzt kann es endlich kommen: Das Bildungsticket für alle Schüler*innen. Denn mit dem Änderungsantrag der Koalition wird die Finanzierung im Haushalt sichergestellt. Damit können Schüler*innen nicht nur günstiger unterwegs sein, sie bekommen obendrein ein Ticket für den ganzen Verbundraum - nicht nur für den Schulweg, sondern ganztägig an 365 Tagen im Jahr.

11.04.2021 in Allgemein

Homann: „Brauchen ein lernendes Infektionsschutzgesetz im Bund“

 

Seit Samstag liegt der Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes des Bundes vor. Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Mittelsachsen und Generalsekretär der Landes-SPD, fordert Änderungen im Gesetzentwurf, der bereits in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden soll. 

„Die geplante bundeseinheitliche Regelung zur Notbremse ist im Grundsatz richtig, um unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Die Intensivstationen nähern sich wie zum Jahresanfang ihrer Kapazitätsgrenze. Bundes- und Landesregierungen müssen die dringenden Apelle aus Wissenschaft und Medizin sehr ernst nehmen und klare, transparente Regeln schaffen“, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Mittelsachsen und Generalsekretär der SPD-Sachsen. Beides sei in den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und der MinisterpräsidentInnen immer weniger gelungen, deshalb sei eine bundeseinheitliche Regelung der logische Schritt.

Homann ist mit dem Gesetzentwurf allerdings nicht zufrieden. „Mittel- bis langfristig brauchen wir im Umgang mit der Pandemie klügere Systeme als das wiederkehrende Verschärfen und Lockern des Lockdowns. Wir brauchen ein lernendes Infektionsschutzgesetz im Bund statt starrer Regeln. Bei erfolgreichen Modellprojekten darf eine Ausweitung nicht an starren Gesetzen scheitern“, fordert Homann. Das sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ab einem Inzidenzwert von 100 nicht gegeben, kritisiert der SPD-Politiker.

26.02.2021 in Allgemein

Homann bietet Landrat Scheurer Zusammenarbeit bei der Bahnanbindung von Marienberg an

 

Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Bahnanbindung von Marienberg:
  
In der Diskussion um die Bestellung von Personenzügen auf der Bahnstrecken Pockau-Marienberg empfiehlt Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Landrat Scheurer ein Gespräch mit der eigenen CDU-Führung in Sachsen, um die SPD-Pläne zu unterstützen.
 
„Die SPD-Fraktion und Verkehrsminister Martin Dulig treiben seit Jahren die Stärkung des Nahverkehrs voran. Mehr Plus- und Taktbusse, das Azubi- und das Bildungsticket sind dafür gute Beispiele. Seit 2014 wurden darüber hinaus die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde um über 80 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Dass diese Mittel für andere Projekte als die Bahnlinie nach Marienberg eingesetzt wurden, ist eine Entscheidung von vor Ort. Diese Kritik muss sich der Landrat schon gefallen lassen“, so Homann.
 
Homann bekräftigt das Ziel, den Nahverkehr auch in den kommenden Jahren weiter auszubauen. „Wir brauchen mehr Busse und Bahnen. Zentral ist dabei die Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolen. Marienberg als Mittelzentrum hat dabei eine wichtige Funktion. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung, die Strecke wieder für den Personennahverkehr zugänglich zu machen.“  

26.02.2021 in Wahlkreis

Homann bietet BürgerInnensprechstunde per Whatsapp und Telefon an

 

Schriftlich und telefonisch ist der Döbelner Abgeordnete am Montag zu erreichen

Am Montag, 01. März, bietet der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen, Henning Homann, seine nächste Bürgersprechstunde an. Fragen können per Whatsapp-Chat oder klassisch am Telefon gestellt werden.
 
„Gerade in Zeiten der Pandemie ist es mir ein Bedürfnis, für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ansprechbar zu sein. Auch wenn mein Büro immer erreichbar ist, möchte ich mit einer gesonderten Sprechstunde das Angebot noch einmal unterstreichen. Rufen Sie mich gern an, ich bin für Ihre Fragen und Sorgen da!“, so Homann.
 
Zwischen 15:30 und 16:15 Uhr ist der Abgeordnete in der Whatsapp-Sprechstunde unter 0174-8985121 erreichbar. Im Anschluss können Sie ihn unter derselben Nummer bis 17:00 telefonisch erreichen.

09.02.2021 in Pressemitteilung

Homann: „Click & collect ab Montag möglich!“

 

Bund muss Überbrückungshilfen III zügig aufs Gleis bringen

Auch in Sachsen wird ab Montag, 15. Februar, click & collect möglich sein. Darüber informierte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Mittelsachsen, begrüßt diesen Schritt.
 
„Die Anstrengungen der letzten Monate haben dazu geführt, die Inzidenzwerte spürbar abzusenken. Diese liegen jetzt auch in Sachsen unter 100. Dieser gemeinsame Erfolg ist die Grundlage dafür, auch in Sachsen click & collect zu ermöglichen.  Gekaufte Waren können so direkt beim Einzelhändler abgeholt werden. Durch meine direkten Gespräche mit dem Einzelhandel bin ich mir sicher, dass dieser auf diesen Schritt gut vorbereitet ist und die entsprechenden Hygienemaßnahmen gut umsetzen wird.“ 

Waren können online oder telefonisch bestellt und dann unter Beachtung von Schutz- und Hygienemaßnahmen abgeholt werden. Ansammlungen von Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden. 

07.01.2021 in Pressemitteilung

Homann: „Geburtenstation Leisnig muss bleiben“

 

SPD-Landtagsabgeordneter bietet Leisnigs Bürgermeister Unterstützung an

In der Debatte um die Schließung der Geburtenstation der Helios-Klinik in Leisnig meldet sich der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen, Henning Homann, zu Wort.
 
„Mit der von Helios angekündigten Schließung der Geburtenstation in Leisnig würde die medizinische Versorgung im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. Das ist nicht im Interesse der Region Döbeln und auch nicht im Interesse von Familien. Die Wege bis zur nächsten Geburtenstation werden inakzeptabel lang. Ein angekündigtes ‚Storchentaxi nach Schkeuditz‘ klingt zwar süß, eine Fahrt von über 70 Kilometer halte ich aber nicht für akzeptabel. Leisnigs Bürgermeister Tobias Goth hat bei seinen Bestrebungen zur Weiterführung der Station deshalb meine volle Unterstützung.“

04.01.2021 in Allgemein

Homann: Grundrente und Soli-Abschaffung für Normalverdiener bringen wichtige Verbesserungen

 

Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordneter aus Döbeln, erklärt zum Start der Grundrente und zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die jeweils zum 1.1.2021 starten:


„Zum Jahreswechsel sind zwei wichtige SPD-Projekte in Kraft getreten. Mit dem Start der Grundrente und der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zwei zentrale Ziele der SPD umgesetzt, die für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen werden.“

Mit Blick auf den Start der Grundrente erklärt Homann: „Der Start der Grundrente ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Sie ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert.“

25.11.2020 in Allgemein

Homann: „Coronahilfen unterstützen Wirtschaft und Beschäftigte in der Krise“

 

Bisher 93 Millionen Euro Unternehmenshilfen in Mittelsachsen ausgezahlt

Ende dieser Woche geht das Internetprotal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren, sondern auch Gastronomen, Betreiber von Hotels, Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe sowie Kulturschaffende. Auch indirekt Betroffene, also Unternehmen und Solo-Selbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen, können von den Hilfen profitieren.

„Die Novemberhilfen helfen Unternehmen, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Für mich ist besonders wichtig, dass neben Restaurants oder Sportstudios auch Einrichtungen wie Museen sowie Angehörige der Freien Berufe, zum Beispiel Tierärzte, Kulturschaffende oder Journalisten die Hilfen beantragen können. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft zu unterstützen und damit Beschäftigung zu sichern“, so Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen.