Homann: „Kürzungen bei Frankenberger Kaserne unverständlich“

Zur heute durch das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichten Standortkonzeption für die Bundeswehr erklärt Henning Homann, mittelsächsischer SPD-Landtagsabgeordneter: „Sachsen wird bei der Berücksichtigung mit Bundeswehrstandorten klar benachteiligt. Gemeinsam mit Hessen hat Sachsen weiterhin die wenigsten Dienstposten pro Einwohner. Mit 0,9 Dienstposten pro 1000 Einwohner ist Sachsen Schlusslicht. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig 6,4 Dienstposten pro 1000 Einwohner haben, Schleswig Holstein 5,4."

Homann: Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Döbeln und Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesinnenausschusses:

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Henning Homann und Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“.

Aus Japan lernen – Atomausstieg beschleunigen

Homann: „Veronika Bellmann muss sich erklären“

Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Döbeln und Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen erklärt zur Debatte um die Nutzung von Atomkraft:

„Die Ereignisse in Japan machen uns allen große Sorgen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der vielen tausend Opfer,“ erklärt der SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann.

„Es gilt die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Die schwarz-gelbe Entscheidung, den Atomausstieg zu verschieben, war falsch. Auch die mittelsächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat am 28. Oktober 2010 im Bundestag für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt. Frau Bellmann muss den Leuten in Mittelsachsen jetzt erklären, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll. Für einen ehrlichen Weg des beschleunigten Atomausstiegs würde Frau Bellmann unsere Unterstützung erhalten, aber nicht für wahlkampfstrategische Winkelzüge à la Merkel,“ erklärt Homann in Hinblick auf die bundespolitische Diskussion.

SPD will mehr Hilfen für Kinder und Arbeitslose

Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Lasten der bedürftigen Menschen. CDU/CSU und FDP blockieren einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet. Die Regierung verweigert sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen hat. Denn niemand hindert sie daran, diese vorab zu leisten.

Verfassungsignoranz, Steuersenkungen und der Anfang vom Ende des Solidarprinzips

CDU und FDP diskutieren in Berlin ihren neuen Koalitionsvertrag. Hauptstreitpunkt sind dabei die von FDP und CDU/CSU versprochenen Steuergeschenke. Die FDP hat zur Bundestagswahl Steuersenkungen von über 35 Milliarden Euro, CDU/CSU von rund 15 Milliarden Euro versprochen. Schon damals war unklar, wie das finanziert werden soll. Jetzt zeichnen sich zwei Finanzierungsquellen ab: Neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation und eine stärkere Belastung der Arbeitnehmer. Damit werden die Steuersenkungen zu dem, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten war: Ein Steuergeschenk für Wohlhabende.

Homann: „Auch HDJ-Nachfolgeorganisationen konsequent verfolgen“

SPD-Landesvorstandsmitglied begrüßt HDJ-Verbot und mahnt zur Wachsamkeit

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mittelsachsen und SPD-Landesvorstandsmitglied Henning Homann zum heutigen Verbot des rechtsextremen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ):

„Das Verbot war überfällig. Die HDJ hat über viele Jahre Kinder und Jugendliche in zum Teil paramilitärischen Ferienlagern an nationalsozialistische und rassistische Ideologien herangeführt. Hier durften wir als demokratischer Rechtsstaat nicht weiter zugucken“, begrüßt Henning Homann die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Es sei entsetzlich, was rechtsextreme Eltern ihren Kindern zugemutet hätten, um sie politisch zu indoktrinieren. Dies grenze an Kindeswohlgefährdung und sei auch strafrechtlich zu verfolgen.