Meine Antwort auf die Regierungserklärung zum Angriffskrieg auf die Ukraine

Im Sächsischen Landtag habe ich heute zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine für die SPD Fraktion Sachsen gesprochen.

In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der Europäischen Friedensordnung und ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte.

Homann spricht im Landtag zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und kontert AfD-Antrag zum Bildungsticket

Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Sächsische Landtag zu seiner 46. und 47. Sitzung zusammen. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, wird am Mittwoch für die SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine antworten. Weitere Themen sind u.a. ein Koalitionsantrag, der Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken soll und der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen“ zur sächsischen Landarztquote.

Zum Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, der die Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket verlangt, sagt Homann: „Es ist erstaunlich, dass der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat Rolf Weigand vor wenigen Wochen noch der Abschaffung der Schülerverbundkarte im VMS zugestimmt hat und jetzt dieser Antrag im Landtag behandelt wird. Die AfD versucht so, ihren Fehler zu kaschieren und den Freistaat zu zwingen doppelt zu zahlen. Das ist unredlich und unaufrichtig.“

Unterstützen Sie Dirk Neubauer als Landratskandidat (FAQ)

Am 12. Juni 2022 wählen die Mittelsachsen einen neuen Landrat. Die SPD-Mittelsachsen unterstützt hier den parteilosen Bürgermeister Augustusburgs Dirk Neubauer. Damit sein Name am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen kann, benötigt er 240 Unterstützungsunterschriften von im Landkreis Mittelsachsen gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern. Diese müssen im Rathaus des eigenen Hauptwohnsitzes im Landkreis geleistet werden.

Wir haben für Sie hier alle wichtigen Informationen auf dem Weg zur Unterschriftenabgabe zusammengefasst:

Homann: Bauarbeiten für Radweg zwischen Waldheim und Gebersbach können starten

Das langwierige Planungsverfahren des Radwegs entlang der Staatsstraße S32 zwischen Waldheim und Gebersbach geht in den Endspurt. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr informierte kürzlich den Döbelner Landtagsabgeordneten Henning Homann, dass beim aktuellen Fortschritt noch im September 2022 mit den Bauarbeiten vor Ort gestartet werden kann. Zahlreiche notwendige Änderungen, die der komplizierten Lage des Weges in und entlang eines Wasserschutzgebiets geschuldet sind, hatten den Baubeginn mehrfach verzögert.

Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Es freut mich zu sehen, dass nun bald der Bau des Radweges beginnen kann. Die Verbindung zwischen Waldheim und Gebersbach wurde von vielen lange erwartet und stellt die Bedeutung des Wegeausbaus für die Radfahrer:innen in den Mittelpunkt. Eine breite und hochwertige Abdeckung mit Radwegen ist die Grundlage dafür, dass das Fahrrad zur Alternative im Verkehr wird.“

Homann: VMS will völlig intransparent Fakten schaffen

Zu den geplanten Änderungen der Schülerbeförderungssatzung des Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) und der drohenden Kostensteigerung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann:

„Die Pläne des VMS zur Abschaffung der Schülerverbundkarte billigen eine enorme Mehrbelastung der Eltern in Mittelsachsen. Das ist nicht nur absolut unlauter, sondern auch genau der Grund, warum eine zunehmende Anzahl von Bürger:innen und Landtagsabgeordneten der Meinung sind, dass die Struktur der Verkehrsverbünde nicht mehr zeitgemäß ist. Mit seiner intransparenten Kommunikationspolitik übergeht der VMS zudem die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte.“

Abbiegeassistenten retten Leben - Landtag beschließt über Koalitionsantrag

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag einen Koalitionsantrag zum Abbiegeassistenten für LKW (Drucksache 7/8935) beschlossen. Darin wird u.a. gefordert, dass alle LKW im Fuhrpark der Staatsverwaltung mit solchen Geräten ausgestattet werden und die Regierung mit ihren nachgeordneten Behörden eine Vorbildrolle einnimmt. Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher:

„Jedes Unfallopfer, das durch einen Abbiegeassistenten hätte vermieden werden können, ist eines zu viel. Solche Assistenzsysteme retten Leben. Sie sind für Radfahrer:innen, für Füßgänger:innen und insbesondere für unsere Kinder, also für alle die nicht durch Knautschzonen und Airbags geschützt sind, ein enormer Sicherheitsgewinn. Sie retten Leben. Darüber sind sich Verkehrsexpert:innen und auch die Koalition einig.

Sächsische SPD-Delegation unterstützt die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und SPD Co-Landesvorsitzende Henning Homann wird am kommenden Wochenende an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen und den Bundespräsidenten mitbestimmen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit an und wird dabei fraktionsübergreifend unterstützt.

Homann reist gemeinsam mit Betriebsrätin Ina Taute-Hässelbarth und dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze zur Wahlversammlung nach Berlin. Komplettiert wird die sächsische Delegation der Sozialdemokrat:innen durch die acht Bundestagsabgeordneten Holger Mann, Kathrin Michel, Detlef Müller, Rasha Nasr, Carlos Kasper, Nadja Sthamer, Fabian Funke, und Franziska Mascheck. Insgesamt besteht sie damit aus 5 Frauen und 6 Männern.

„Wir wählen Frank-Walter Steinmeier. Er ist ein starker Bundespräsident, der das Amt in den vergangenen fünf Jahren überzeugend geführt hat. Er ist ein Bundespräsident mit klarer Haltung und großer Empathie. Einer der für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Stabilität steht. Auch gerade deshalb steht eine breite Mehrheit der Bundesversammlung hinter der erneuten Kandidatur Steinmeiers“, so Henning Homann, der zum ersten Mal an einer Bundesversammlung teilnimmt. 

Homann: Streckenausbau für Döbelner Pferdebahn stärkt lokalen Tourismus

Der Döbelner Pferdebahnverein erhält 120.000 Euro für den Ausbau seiner Schienenspur bis zum Lutherplatz. Dahinter steckt der SPD-Landtagsangeordnete Henning Homann. „Gerne habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Geld in ein wichtiges touristisches Angebot der Stadt Döbeln fließt“, erklärt Homann. „So wird die Region gestärkt und die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Döbelner Pferdebahnvereins gewürdigt.“ Die Mittel, welche durch die Sächsische Staatsregierung vergeben werden, stammen aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Homann hatte seinen Einfluss geltend gemacht und in Abstimmung mit dem Vereinsvorsitzenden Jörg Lippert auf die Förderliste gesetzt.

Homann: Roßweiner Skaterpark erhöht Attraktivität im ländlichen Raum

Die Stadt Roßwein wird mit 120.000 Euro bei dem Bau eines Skater- und Fitnessparks unterstützt. Die Mittel hat der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann organisiert: „Ich freue mich, dass die Mittel in unsere Region fließen und dadurch noch attraktiver für alle Generationen machen.“ Das Geld, welches durch die Sächsische Staatsregierung vergeben wird, stammt aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Homann hatte seinen Einfluss geltend gemacht und den Wunsch aus Roßwein auf die Förderliste gesetzt.

„Mit dem Bau eines Skater- und Fitnessparks auf dem ehemaligen Spielplatz Sputnik am Lindenhof in Roßwein soll ein weiteres Angebot für die Jugend der Stadt geschaffen werden“, so Homann, der in seiner Jugend selbst viel Zeit auf dem Sputnik verbracht hat. Das Konzept für den Bau wurde in einem Zukunftsworkshop der Stadt Roßwein entwickelt. Der Workshop fand öffentlich statt und lud alle Interessierten zum Mitgestalten ein. „Alle Beteiligten betrachten den Park als eine sinnvolle Nachnutzung der ehemaligen Freizeitfläche, deshalb unterstütze ich das gerne“, erklärt Homann weiter.

Homann: NDK ist ein Aushängeschild für die Region

Der Verein Netzwerk für demokratische Kultur (NDK) in Wurzen erhält 100.000 Euro für den Ausbau seines Kulturzentrums zu einem Kultur- und Tagungshaus. Das erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann. Die Mittel, welche durch die Sächsische Staatsregierung vergeben werden, stammen aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Homann, der den Verein seit seiner Gründung unterstützt, hatte seinen Einfluss geltend gemacht und das NDK auf die Förderliste gesetzt.

„Das NDK ist ein Aushängeschild für die Region. Es leistet wertvolle Arbeit für die Zivilgesellschaft der Region“, sagt Henning Homann. „Vor allem die Veranstaltungen für Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kommune.“

Termine

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07.12.2022, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr Beirat LAP Lebensentwürfe

08.12.2022, 13:00 Uhr - 14:30 Uhr Gespräch Sächsischer Gartenbauverband

09.12.2022, 11:45 Uhr - 12:15 Uhr Übergabe Fördermittelbescheid Pferdebahnverein

09.12.2022, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Landesvorstandssitzung

13.12.2022, 13:30 Uhr - 17:00 Uhr Fraktionssitzung

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