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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit „Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten”:
„Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz besonnen und konsequent handelt. Nach Außen bedeutet besonnen handeln: Das Ziel das Ende des Krieges und den Rückzug Russlands klar im Fokus zu haben. Und dabei trotzdem konsequent an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen Gräueltaten und Kriegsverbrechen wehren. Das heißt harte Sanktionen gegen Russland und Waffen, ja auch schwere Waffen für die Ukraine.”
„Aus vielen Gesprächen erfahre ich von den Sorgen der Menschen. Die Menschen wünschen sich Sicherheit. Diese schaffen wir durch Besonnenheit und Klarheit. Das ist manchmal schwer, manchmal auch unpopulär. Es liegt jedoch in unserer Verantwortung den richtigen und nicht den leichten Weg zu gehen.”
Ich suche als Ergänzung für mein Team ab sofort eine:n neue:n Mitarbeiter:in für mein Döbelner Bürgerbüro. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Teilzeit für 22-24 Wochenstunden, angelehnt an TV-L E9. Ich bin seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages für die Region Döbeln. Meine parlamentarischen Arbeitsbereiche umfassen die Themengebiete Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zudem bin ich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bis spätestens 29. Mai 2022 ausschließlich in digitaler Form an buero@henning-homann.de bestehend aus einem kurzen aussagekräftigen Motivationsschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und entsprechenden Zeugnissen.
Am Mittwoch, 4. Mai und Donnerstag, 5. Mai 2022 kommt der Sächsische Landtag zu seiner 49. und 50. Sitzung zusammen. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, wird am Mittwoch zur Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit mit dem Titel „Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten“ sprechen.
Zum Aus für die Ostrauer Weinkellerei Tophi GmbH erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann:
„Ich bin erschüttert über das gescheiterte Insolvenzverfahren. Mit der Ostrauer Tophi GmbH verliert die Region nicht nur ein traditionsreiches Unternehmen. Vor allem für die rund 100 verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Nachricht eine Katastrophe. Besonders schockiert mich, dass es die Möglichkeit gab das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten, die Gläubiger und Banken sich aber aus Profitinteresse entschieden haben das Unternehmen zu zerschlagen. Aus Respekt vor der jahrelangen Arbeit der Beschäftigten hätte ich mir gewünscht, dass man dem Unternehmen eine echte Chance gibt, statt auf die kurzfristige Rendite zu schauen.“
In dieser Woche erhalten gleich zwei Projekte aus der Region Förderbescheide über die gemeinsame Förderrichtlinie „Orte des Gemeinwesens“ des sächsischen Sozial- und Justizministeriums. Neben der Förderung des Bürgerhaus Roßwein über das Landesprogramm „Soziale Orte“ wurde gestern auch der Fördermittelbescheid für das neue WerkStadt-Projekt des Treibhaus e.V. Döbeln im Rahmen der Förderrichtlinie „Orte der Demokratie“ überreicht.
Dazu erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann: „Das Bürgerhaus hat sich in den vergangenen Jahren zu einer etablierten Struktur in Roßwein entwickelt und ist ein wichtiges Standbein für die Stadtgemeinschaft. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, bereichert das kulturelle Leben und ist eine Anlaufstelle für Menschen aller Generationen. Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Programm auf den Weg bringen konnten, das diese Infrastruktur vor Ort stärkt und die Arbeit für das soziale Miteinander in Roßwein weiterhin ermöglicht.“
Der mittelsächsische AfD-Landratskandidat Rolf Weigand ist in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages mit seinem Antrag zum Bildungsticket (Drs 7/9391) krachend gescheitert und stattdessen persönlich schwer unter Druck geraten. In der Debatte musste der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat zudem seine Mitverantwortung für die steigenden Preise für die Eltern zahlreicher Grundschulkinder im Landkreis Mittelsachsen indirekt einräumen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, machte in der Landtagsdebatte deutlich: „Herr Weigand, Sie selbst haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt. Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Entweder Sie täuschen bewusst die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen des VMS oder Sie haben das ÖPNV-System schlichtweg nicht verstanden. Beides macht Sie im Übrigen ungeeignet als Landrat im Landkreis Mittelsachsen.“
Im Sächsischen Landtag habe ich heute zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine für die SPD Fraktion Sachsen gesprochen.
In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der Europäischen Friedensordnung und ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte.
Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Sächsische Landtag zu seiner 46. und 47. Sitzung zusammen. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, wird am Mittwoch für die SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine antworten. Weitere Themen sind u.a. ein Koalitionsantrag, der Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken soll und der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen“ zur sächsischen Landarztquote.
Zum Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, der die Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket verlangt, sagt Homann: „Es ist erstaunlich, dass der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat Rolf Weigand vor wenigen Wochen noch der Abschaffung der Schülerverbundkarte im VMS zugestimmt hat und jetzt dieser Antrag im Landtag behandelt wird. Die AfD versucht so, ihren Fehler zu kaschieren und den Freistaat zu zwingen doppelt zu zahlen. Das ist unredlich und unaufrichtig.“
Das langwierige Planungsverfahren des Radwegs entlang der Staatsstraße S32 zwischen Waldheim und Gebersbach geht in den Endspurt. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr informierte kürzlich den Döbelner Landtagsabgeordneten Henning Homann, dass beim aktuellen Fortschritt noch im September 2022 mit den Bauarbeiten vor Ort gestartet werden kann. Zahlreiche notwendige Änderungen, die der komplizierten Lage des Weges in und entlang eines Wasserschutzgebiets geschuldet sind, hatten den Baubeginn mehrfach verzögert.
Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Es freut mich zu sehen, dass nun bald der Bau des Radweges beginnen kann. Die Verbindung zwischen Waldheim und Gebersbach wurde von vielen lange erwartet und stellt die Bedeutung des Wegeausbaus für die Radfahrer:innen in den Mittelpunkt. Eine breite und hochwertige Abdeckung mit Radwegen ist die Grundlage dafür, dass das Fahrrad zur Alternative im Verkehr wird.“
Zu den geplanten Änderungen der Schülerbeförderungssatzung des Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) und der drohenden Kostensteigerung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann:
„Die Pläne des VMS zur Abschaffung der Schülerverbundkarte billigen eine enorme Mehrbelastung der Eltern in Mittelsachsen. Das ist nicht nur absolut unlauter, sondern auch genau der Grund, warum eine zunehmende Anzahl von Bürger:innen und Landtagsabgeordneten der Meinung sind, dass die Struktur der Verkehrsverbünde nicht mehr zeitgemäß ist. Mit seiner intransparenten Kommunikationspolitik übergeht der VMS zudem die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte.“
