Homann: „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“

+++ „Reichsbürger“ entwaffnen +++ „Reichsbürger“ aus Polizei entfernen +++

„‘Reichsbürger‘, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen“, so Henning Homann. Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. „Wer unsere Gesetze nicht anerkennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innenministerium durchzusetzen.“

„Mit der Leugnung der Existenz unseres Staates und unserer Rechtsordnung geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte einher. Die sogenannten Reichsbürger stellen damit die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte in Frage.“

Mindestlohn ist Erfolgsprojekt für Sachsen

Mehr Geld auf dem Gehaltszettel +++ mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +++ weniger Arbeitslose

„Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Henning Homann am Mittwoch in der Aktuellen Debatte zum Mindestlohn im Landtag zu Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten.

Für Homann entfaltet der Mindestlohn eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung: „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“

„Mehr Geld auf dem Gehaltszettel. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Weniger Arbeitslose.“, fasst Homann das Erfolgsprojekt Mindestlohn zusammen. Allein in Sachsen profitieren ca. 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Bundesweit sind es 3,7 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 27.000 gestiegen - prekäre Minijobs sind hingegen auf dem Rückmarsch. Im Januar 2016 waren 19.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat arbeitslos. „Der Mindestlohn zeigt, dass Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch sind.“

Homann spricht in den aktuellen Debatten zu Mindestlohn, Ehrenamt und Integration

In Dresden im Einsatz – aktuelle Debatten im Landtag

--> LIVESTREAM der Plenarsitzung Mittwoch und Donnerstag ab 10Uhr

In der kommenden Plenarwoche ist der Döbelner Landtagsabgeordnete und Kreischef der SPD Mittelsachsen, Henning Homann, gleich mehrfach mit Redebeiträgen im Einsatz. Bereits in der ersten aktuellen Debatte am Mittwoch spricht Homann zum Thema "1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick".

„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Er hat das Land wesentlich gerechter gemacht. Entgegen aller Unkenrufe leiden Wirtschaft und Industrie nicht unter einem einheitlichen Mindestlohn. Das Gegenteil ist der Fall: das Land ist noch leistungsstärker geworden. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz.“

ÖPNV-Positionspapier an Minister Dulig übergeben
Henning Homann, Martin Dulig, Torsten Stein (v.l.n.r.)

AG ÖPNV der SPD Mittelsachsen steht weiter als konstruktiver Diskussionspartner zur Verfügung.

Heute wurde im Sächsischen Landtag das Positionspapier ‚Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs in Mittelsachsen‘ durch den mittelsächsischen SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Henning Homann und den engagierten Roßweiner Bürger Torsten Stein an den zuständigen Verkehrsminister Martin Dulig übergeben. Erarbeitet wurde es von einer Arbeitsgruppe der SPD Mittelsachsen. In 5 Arbeitstreffen haben Sozialdemokraten, engagierte Bürger, Experten und Kommunalpolitiker beratschlagt.

„Mir ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Mittelsachsen ein starker ÖPNV zur Verfügung steht. Speziell in der Region Döbeln gibt es immer wieder Probleme an den Übergängen zwischen den Verkehrsverbänden. Es ist nicht verbraucherfreundlich, wenn es verschiedenste Preise für eine einfache Fahrt nach Dresden gibt. Man darf kein Experte sein müssen, um den besten Tarif zu finden. Deshalb wollen wir diesen Makel durch ein landesweites Tarifsystem beheben. Zweiter Schwerpunt ist das kostengünstige, landesweite Bildungsticket, mit dem wir den jungen Menschen nicht nur die Fahrt zur Schule, sondern auch zum Sport oder in die Musikschule erleichtern wollen“, so Henning Homann, Landtagsabgeordneter aus Döbeln.

Neue Richtlinie verbessert kommunalen Straßen- und Brückenbau

Homann: „Die Wünsche der Bürgermeister der Region werden umgesetzt“

Im Januar tritt die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ in Kraft. Wesentliche Änderungen führen zu Entbürokratisierung und setzen Mittel für dringende Sanierungsarbeiten an Straßen und Brücken in Mittelsachsen frei. Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen:

„Wir wollen als Koalition den kommunalen Straßen und Brückenbau verbessern. Eine gute Infrastruktur ist wichtig für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. In persönlichen Gesprächen mit Bürgermeistern der Region wurden klare Erwartungen an die überarbeitete Förderrichtlinie formuliert. Im Mittelpunkt standen dabei höhere Fördersätze um die kommunalen Haushalte zu entlasten sowie die Möglichkeit in den Bestand kommunaler Straßen statt nur in den Neubau investieren zu können“, erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann. Als Leiter des zuständigen Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr habe er sich dafür stark gemacht, dass die Kritikpunkte bei der Überarbeitung berücksichtigt werden.

Homann: Schnell mehr Sozialarbeiter an die Schulen bringen

Homann: ​„Die Arbeit an einem jetzt auch von der CDU befürworteten Landesprogramm Schulsozialarbeit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen unbedingt im Blick haben, dass viele Projekte am Ende des Schuljahres 2015/2016 auslaufen. Wir müssen eine Förderlücke zwischen Sommer 2016 und Jahresbeginn 2017 verhindern“, erklärte Henning Homann am Mittwoch. Der SPD-Politiker hatte sich erst im Sommer erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeit in der Region Döbeln fortgesetzt werden konnte. 

Aktuell wird im Landesjugendhilfeausschuss mit Hochdruck an einem Konzept für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit gearbeitet. Dieses soll noch im ersten Halbjahr 2016 fertig gestellt werden. „Schulsozialarbeit kann unser Bildungssystem verbessern. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir ein Landesprogramm, mit dem dauerhaft und verlässlich Schulsozialarbeit in Sachsen gefördert wird. Ich begrüße deshalb das Bekenntnis der CDU ausdrücklich,“ erklärt Henning Homann weiter. Jetzt gehe es darum das Programm schnell in die Praxis umzusetzen.

Roßweiner Willkommensbündnis mit Preis der SPD-Landtagsfraktion geehrt
(c) SPD-Landtagsfraktion) von links nach rechts: Henning Homann, Jörg Schmidt, Uwe Glawion, Peter Krause, Dirk Panter

Das Bündnis „Willkommen in Roßwein“ ist am Samstagabend in Leipzig mit einem Anerkennungspreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ausgezeichnet worden.

„Das Roßweiner Willkommensbündnis leistet hervorragende Arbeit“, würdigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, in seiner Laudatio. „Noch bevor die ersten Asylsuchenden in Roßwein ankamen, wurde hier praktische Integration vorbereitet.“

„In Roßwein gilt das Motto ´Integration so schnell und so gut wie möglich´. Deshalb werden Sprachkurse organisiert, Spenden gesammelt, die Integration in dem Fußballverein vorangetrieben und Willkommensfeste organisiert. Außergewöhnlich ist die breite des Willkommensbündnisses. Von der Kirche, dem Jugendhaus, dem Sportverein, Unternehmern bis hin zu Stadträten und dem Bürgermeister wird hier mit vielen Ehrenamtlichen jede Woche Integration vorgelebt.“

46 Millionen für Investitionen in Mittelsachsen

Homann: „Wir bauen eine Brücke in die Zukunft“. Regierungsfraktionen bringen 800 Mio Investitionsprogramm auf den Weg.

Sachsen will noch in diesem Jahr ein 800 Millionen Euro umfassendes kommunales Investitionspaket für 2016-2020 auf den Weg bringen. Dafür werden Gelder des Bundes, des Landes und der Kommunen gebündelt. Das haben gestern die Fraktionen von SPD und CDU beschlossen.

„Wir bauen damit eine Brücke in die Zukunft. Das Geld soll in den weiteren Ausbau der Infrastruktur in unseren Kommunen fließen. Konkret werden in Mittelsachsen 46 Mio Euro zusätzlich für den Schulhausbau, Investitionen in Kitas, für Straßen, den ÖPNV, Sportstätten und den Gewässerschutz zur Verfügung stehen,“ erklärt Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Dabei werden die Mittel zwischen Landkreis (16 Mio) und den Städten und Gemeinden (30 Mio) aufgeteilt. Für eine Stadt mit 10.000 Einwohnern könnten 950.000 Euro, für eine Stadt mit 20.000 Einwohnern 1,9 Mio Euro und für eine Stadt mit 40.000 Einwohnern 3,8 Mio Euro.

Neue Wachpolizei soll Landespolizei entlasten

Homann sieht weiteren Handlungsbedarf bei Ausstattung der Landespolizei

Der Döbelner Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Henning Homann unterstützt die Kritik an der personellen Ausstattung der Polizei. „Die Personaldecke bei der Polizei ist definitiv zu dünn. Die Belastung der einzelnen Beamten ist zu hoch“, erklärt Homann. Das zeige sich an der hohen Anzahl von Überstunden, aber auch an einem hohen Krankenstand.

„Mit der von SPD und CDU beschlossenen Einführung einer Wachpolizei werden 550 neue Stellen geschaffen, die die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit unterstützen sollen. Nach einer verkürzten Ausbildungszeit von etwa einem Vierteljahr, kann die Wachpolizei einfache Arbeiten wie Objektschutz übernehmen“, erklärt Homann weiter. Die Wachpolizei kann allerdings nur eine Übergangslösung sein. Langfristig müssen mehr Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden als bisher geplant. „Das sollten wir bald angehen. Ab dem Beschluss der Neueinstellungen dauert es drei Jahre bis die neuen Polizisten ihren Dienst aufnehmen können. So lange dauern Auswahl und Ausbildung der Beamten.“, erläutert der Döbelner weiter.