Verfassungsignoranz, Steuersenkungen und der Anfang vom Ende des Solidarprinzips

Veröffentlicht am 21.10.2009 in Bundespolitik

CDU und FDP diskutieren in Berlin ihren neuen Koalitionsvertrag. Hauptstreitpunkt sind dabei die von FDP und CDU/CSU versprochenen Steuergeschenke. Die FDP hat zur Bundestagswahl Steuersenkungen von über 35 Milliarden Euro, CDU/CSU von rund 15 Milliarden Euro versprochen. Schon damals war unklar, wie das finanziert werden soll. Jetzt zeichnen sich zwei Finanzierungsquellen ab: Neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation und eine stärkere Belastung der Arbeitnehmer. Damit werden die Steuersenkungen zu dem, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten war: Ein Steuergeschenk für Wohlhabende.

Dabei hatte die damalige große Koalition (im übrigen mit Unterstützung der FDP) noch im Frühjahr die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Diese sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme
Dabei hatte die damalige Große Koalition (im Übrigen mit Unterstützung der FDP) noch im Frühjahr die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Diese sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 0,35% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Damit sollte u.a. ausgeschlossen werden, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert und damit die nächsten Generationen belastet werden. In einer einmaligen Ignoranz gegenüber dem erst in diesem Jahr geänderten Grundgesetzes wollen Merkel, Westerwelle und Seehofer jetzt mit einem sogenannten „Schattenhaushalt“ die neuen Schulden verstecken und damit das Grundgesetz umgehen. Selbst der FDP- nahe Steuerzahlerbund spricht von einer „unseriösen Finanzpolitik“.

Als zweite Finanzierungsquelle haben schwarz-gelb jetzt doch den Sozialstaat entdeckt. Schrittweise soll die Pflegeversicherung privatisiert werden, was einseitige Belastungen für alle Arbeitnehmer bedeutet. Bisher gilt in Deutschlands Sozialversicherungen das Solidarprinzip. D.h., die Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Eine Privatisierung der Pflegeversicherung bedeutet, dass die Beiträge zukünftig ausschließlich durch die Arbeitnehmer bezahlt werden. Noch werden 0,975% des Bruttolohns eines Arbeitnehmers an die Pflegeversicherung überwiesen. In Zukunft könnten es 1,95% sein, was effektiv weniger netto vom brutto bedeutet (In Sachsen zahlen die Arbeitnehmer in Zukunft 1,95% statt 1,475%). Ganz abgesehen davon schanzt schwarz-gelb den großen Versicherungskonzernen so ein neues lukratives Geschäftsfeld zu.

Warum eigentlich Steuersenkungen?

Steuersenkungen gelten immer wieder als ein populäres und offensichtlich auch wirkungsvolles Wahlversprechen. Doch welcher Gedanke steckt hinter der Forderung nach Steuersenkungen? Natürlich geht es auch darum, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Das ist auch richtig so. Gleichzeitig gilt es aber zu bedenken, dass Steuern erhoben werden, um die staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Z.B. die öffentliche Verwaltung, die Gewährleistung von innerer Sicherheit, ein gutes soziales Sicherungssystem, die Finanzierung von Bildung, Straßenbau und Kinderbetreuung. Wo also sollte gespart werden, um Steuern zu senken?

Deshalb liegt der eigentliche strategische Gedanke der schwarz-gelben Steuersenkungen darin, dass sie bei Unternehmen und Wohlhabenden zu mehr Investitionen und somit zu neuen Arbeitsplätzen führen sollen. Mit diesem neoliberalen Gedanken ist die schwarz-gelbe Koalition ideologisch jedoch wieder vor der Weltwirtschaftskrise angekommen. Es war jene Marktgläubigkeit, die die Weltwirtschaftskrise auslöste und auch in Deutschland noch immer Arbeitsplätze vernichtet. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende haben in Wirklichkeit meist geholfen, die Geldbeutel einiger weniger zu füllen. Zu oft hat die Wirtschaft ihr Versprechen, Arbeitsplätze im Gegenzug zu Steuersenkungen zu schaffen, nicht gehalten.

Noch klarer wird der Kurs von schwarz-gelb, wenn man danach fragt, wem die geplanten Steuersenkungen nutzen. Von Steuersenkungen profitieren können zunächst nämlich nur jene, die überhaupt Steuern zahlen. Familien mit kleinen Einkommen, Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, aber auch Rentner und Arbeitslose haben von diesen Steuersenkungen absolut nichts.

So sind die Folgen der geplanten Steuersenkungen absehbar. Die entstehenden Löcher in den Haushalten führen zu einer Diskussion über eine weitere Absenkung der Sozialstandards in Deutschland. Die Privatisierung der Pflegeversicherung ist erst der Anfang. Das Wahlprogramm der FDP, aber auch die Leipziger Beschlüsse der CDU sind da noch viel weitgehender. Doch hier ist man noch zurückhaltend. Nach der Landtagswahl in NRW wird es aber auch damit vorbei sein.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

07.12.2022, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr Beirat LAP Lebensentwürfe

08.12.2022, 13:00 Uhr - 14:30 Uhr Gespräch Sächsischer Gartenbauverband

09.12.2022, 11:45 Uhr - 12:15 Uhr Übergabe Fördermittelbescheid Pferdebahnverein

09.12.2022, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Landesvorstandssitzung

13.12.2022, 13:30 Uhr - 17:00 Uhr Fraktionssitzung

Alle Termine