Versprechen gehalten: Unbürokratische Unterstützung für sächsische Kommunen

Veröffentlicht am 31.05.2018 in Kommunales

+++ 210.000 Euro frei verwendbares Geld für jede mittelsächsische Kommune bis 2020 +++
 
„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen.
 
„Nach Mittelsachsen fließen so 11,13 Mio. Euro zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 3,71 Mio. Euro frei verwendbares Geld für unsere 53 Gemeinden. Als Stadtrat weiß ich, dass die Kommunen viele Ideen haben, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und die wissen selbst am besten, wo und wie sie investieren, um ihre Kommune für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten. Nur gemeinsam können und werden wir Mittelsachsen erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus. Dafür ist die Pauschale ein weiterer Schritt“, so Homann. 

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen: „In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen nun gehalten. Damit setzen wir die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um. Politik auf Augenhöhe funktioniert, wenn Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Genau das tun wir mit der Pauschale“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion abschließend.
 
Hintergrund:
Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457) ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die sächsischen Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.