Zusätzliche Fördermittel für Feuerwehren im Landkreis Mittelsachsen

Veröffentlicht am 18.05.2018 in Allgemein

Feuerwehrpauschale - Förderung von Führerscheinerwerb - Jubiläumszuwendungen

Das Maßnahmenpaket des Freistaates Sachsen zur Unterstützung der Feuerwehren und des Brandschutzes wird konkreter. Das Sächsische Innenministerium legt nun konkrete Vorschläge vor, mit denen der im Februar von CDU und SPD beschlossene „Plan für Sachsen“ umgesetzt werden soll. Der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen und Döbelner Landtagsabgeordnete begrüßte die Vorschläge.

„Ziel ist es die Arbeit der Feuerwehren besser anzuerkennen und zu unterstützen,“ so Henning Homann, der in der SPD-Fraktion für die Förderung des Ehrenamtes zuständig ist. Konkret sollen zukünftig alle Städte und Gemeinden eine Pauschale in Höhe von 50 Euro pro aktivem Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr erhalten, die vor Ort flexibel in Ausrüstung oder auch die Unterstützung des Feuerwehrfestes investiert werden können. „Bei 5.100 aktiven Kameradinnen und Kameraden können die Feuerwehren in Mittelsachsen so pro Jahr über eine Viertelmillion Euro zusätzlich erhalten“, so Homann weiter.  

Zwei weitere Punkte waren Homann besonders wichtig. „Zukünftig soll in jeder Gemeinde der Erwerb von zwei LKW-Führerscheinen pro Jahr mit jeweils 1.000 Euro bezuschusst werden. Zudem wird eine Jubiläumszuwendung für 50-jährige Dienstjubiläen eingeführt, die es bisher nicht gab. Das sind keine Verwaltungsakte, das ist ganz konkrete Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes“, so der Döbelner Landtagsabgeordnete. 

Derzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Mittel noch in diesem Jahr ausreichen zu können. Wie das Innenministerium in Dresden mitteilte, werden außerdem die Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erhöht. Insgesamt werden die Landesmittel für die Feuerwehren damit allein in diesem Jahr um 19 Millionen auf 40 Millionen Euro erhöht. In den nächsten 5 Jahren sollen insgesamt 200 Millionen Euro in den Brandschutz in Sachsen fließen.

Hintergrund:

Im von der Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossenen Maßnahmepaket „Unser Plan für Sachsen“ heißt es unter Punkt 17 – „Die Freiwillige Feuerwehr stärken und damit die Kommunen entlasten“:

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch eine Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Bis zur Umsetzung sichern wir den Ausbildungsbedarf auch über dezentrale Angebote ab. Wir fördern den Erwerb des Führerscheins der Klasse C oder CE für Mitglieder der Feuerwehr. Zudem wollen wir eine Jubiläumszuwendung für 50jährigen aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg bringen. Ein Investitionspakt „Feuerwehr“, in welchem die Erhöhung und Verstetigung der Feuerwehrinvestitionen und Sammelbeschaffungen auf fünf Jahre enthalten sind, werden wir auf den Weg bringen. Zu dem Paket gehört auch eine Feuerwehrpauschale als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung oder Bindung von Feuerwehrangehörigen.

 
 

Termine

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22.10.2018, 10:00 Uhr Arbeitskreis 1 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

22.10.2018, 13:00 Uhr Fachbeirat AG Jugendfreizeitstätten

22.10.2018, 15:00 Uhr Bürobesprechung Team Homann

23.10.2018, 18:30 Uhr SPD-Kreisverband Görlitz

25.10.2018, 09:00 Uhr Sitzung des Fraktionsvorstands der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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