Positionspapiere

Die SPD ist eine Volkspartei- und eine Programmpartei. Das bedeutet zum einen, dass wir Politik nicht nur für eine einzelne Klientel oder zu einem bestimmten Thema machen wollen, sondern den Anspruch haben die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Weil sich die Gesellschaft weiterentwickelt, entwickeln wir auch unsere Programmatik weiter. Wir arbeiten kontinuierlich an der Entwicklung von Ideen, Konzepten und Programmen, wie wir unsere Gesellschaft gerechter, friedlicher und zukunftsfähiger machen können. 

Auf dieser Seite finden Sie nur einen Teil dieser Arbeit. Hier werden grundsätzliche Programme und zentrale Dokumente sowie Papiere zu meiner eigenen Arbeit zur Verfügung gestellt. Weitergehende Informationen zu vielen Theman finden Sie auf SPD.de und SPD-SACHSEN.de und der Seite der SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG.

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen für die Legislatur 2019 bis 2024. Hier ist die gemeinsame Politik zwischen den Parteien vereinbart. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen September und Dezember, an denen Henning Homann an verschiedenen Stellen mitgewirkt hat. Ganz besonders wichtig waren ihm dabei die Themen Bildung, Arbeit und Verkehr, denn beste Bildung, gute Löhne und eine bürgerfreundliche Verkehrsanbindung sind entscheidende Faktoren für die gute Zukunft der Region Döbeln. Weitere Informationen zur Koalitionsvertrag finden Sie unter SPD-SACHSEN.DE.

 

Landesverkehrsgesellschaft

Mehr Bus und Bahn für die Sachsen. Der ÖPNV wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden eine Landesverkehrsgesellschaft gründen, Sachsen erhält so ein Nahverkehrssystem aus einem Guss. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen.  Nahverkehrszüge und PlusBusse sollen im Sachsentakt wochentags von 5 bis 23 Uhr mindestens im 1-Stunden-Takt rollen, an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen mindestens im 2-Stunden-Takt

Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Wir erwarten, dass die Landräte ihre Zusage, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen, einhalten.

Von diesen Entwicklungen werden wir auch in der Region Döbeln profitieren. Eine neue, attraktive und schnelle Bahnverbindung zwischen Döbeln und Dresden bleibt ganz oben auf meiner persönlichen Agenda. Wenn wir unsere gute Lage im Zentrum Sachsens, zwischen den Zentren Leipzig und Dresden, zu nutzen wissen, sieht Mittelsachsen in eine gute Zukunft!
 

 

Länger gemeinsam Lernen: Die Gemeinschaftsschule kommt!

Viele Menschen in unserer Region haben den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen unterschrieben. Der Wunsch der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

„Wir werden den mit dem Volksantrag vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zügig, vollständig und in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Volksantrages beraten und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen.“

Wir haben einen guten Kompromiss. Und was bemerkenswert ist: Einen Kompromiss ohne Verlierer. Es ist uns gelungen, die Gräben zu überbrücken, Einigkeit zu finden und einen Schulfrieden herzustellen. Unser gemeinsamer Wille heißt: Wir ermöglichen das längere gemeinsame Lernen.

Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Gemeinschaftsschulen wird es überall geben können – in Großstädten, in den Mittelzentren und im ländlichen Raum. Mit einer jeweils eigenen Lösung, die sowohl die Bildungsqualität sichert als auch Standortsicherheit im Schulnetz garantiert. Mit der regulären Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 12 wird besonders in den Städten eine leistungsfähige Schulart geschaffen, an der alle Abschlüsse erreicht werden können. Mit der Oberschule+ gibt es die Chance, das längere gemeinsame Lernen flächendeckend in ganz Sachsen auch im ländlichen Raum zu etablieren. Wir sehen in dieser Einigung ein großes Potenzial, unser Schulsystem grundlegend zu verändern. 
 

 

Vergabegesetz

Gute Arbeit und Unternehmen, die faire Löhne an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen, wollen wir stärken. Um im Wettbewerb mithaten zu können, werden auch unsere Unternehmen der Region vom neuen Vergabegesetz in Sachsen profitieren.

Der Freistaat macht Schluss mit Billiglöhnen. Künftig müssen Unternehmen, die im Staatsauftrag arbeiten, faire Tariflöhne zahlen. Damit wird der Freistaat Vorbild für die Wirtschaft. Deshalb werden wir das Vergabegesetz entsprechend ändern. Dabei werden Tarifbindung (auch für Unterauftragnehmer und Leiharbeiter), soziale Kriterien und Umweltstandards endlich auch in Sachsen verbindlich. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Und das ist gerecht.

Wo es Tariflöhne und Branchenmindestlöhne gibt, gelten diese bei öffentlichen Ausschreibungen des Freistaates. Wo es diese nicht gibt, wird ein Vergabemindestlohn eingeführt*. Die Tarifbindung wird auch bei Vergaben im Öffentlichen Nahverkehr verbindlich. Künftig können soziale Kriterien wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Beschäftigung von Auszubildenden, Schwerbehinderten und Langzeitarbeitslosen positiv berücksichtigt werden. Auch die Nachhaltigkeit von Leistungen (Qualität, Garantie, Wertigkeit) und Umweltaspekte (Energieeffizienz, ressourcenschonender Einsatz von Materialien) können künftig mit bewertet werden. Wir wollen, dass Städte, Gemeinden und Kreise dem Vorbild des Freistaates folgen.

* Dieser errechnet sich aus dem Tarifvertrag der Länder (TVL) Höhe E1, Stufe 2. Im Jahr 2020 beträgt er daher ca. 11,50 Euro.
 

 

Termine

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02.06.2020, 13:30 Uhr Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

08.06.2020, 09:00 Uhr Bürorunde Team Homann

09.06.2020, 13:30 Uhr Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

09.06.2020, 16:00 Uhr Gespräch mit Lehramts-Studierenden der Universität Leipzig

09.06.2020, 20:00 Uhr Homann und Koch

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